Die deutschen Arbeitgeber stellen sich hinter die umfassenden Reformankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken in der F.A.Z. „Bundesministerin Warken hat unsere Unterstützung: Nur mit Strukturreformen wird unser Gesundheits- und Pflegesystem leistungsfähig und finanzierbar bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, am Donnerstag FAZ.NET. „Die Einführung eines Primärarztsystems, die Anhebung und Dynamisierung von Zuzahlungen und die Neuordnung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern: Das sind alles richtige Ansätze.“
Auch auf Warkens weitere Vorschläge reagierte Kampeter positiv. „Die Krankenhauslandschaft muss konsolidiert und die Finanzierung der Pflegebudgets reformiert werden“, verlangte er. Warken hatte angekündigt, die weitgehend ungeprüfte Weitergabe der Pflegekosten von den Kliniken an die Krankenkassen zu überprüfen. „Uns erreichen Berichte, dass mit dem Pflegebudget Missbrauch betrieben wird, indem Personal teilweise für andere Tätigkeiten eingesetzt wird“, so Warken. „Das ist falsch, dem müssen wir nachgehen.“
Arbeitgeber fordern Einfrieren der Gesundheitskosten
Kampeter hält es für nötig, Warkens mittel- und langfristige Pläne mit kurzfristigen Entscheidungen zu flankieren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten jetzt eingefroren werden, sie dürften nicht schneller steigen als die Einnahmen, verlangte er: „Nur mit einem Ausgabenmoratorium lässt sich das im vergangenen Jahr gegebene Versprechen der Koalition einhalten, die Krankenversicherungsbeiträge stabil zu halten.“ Steigende Sozialbeiträge seien „Gift für Arbeit und Investitionen“. Die Politik müsse endlich handeln und nicht nur ankündigen. „Wer die Wirtschaft stärken und die Konjunktur ankurbeln will, muss die Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung endlich in den Griff bekommen“, forderte Kampeter.
Der GKV-Spitzenverband begrüßte Warkens Versprechen in der F.A.Z., dass die Beitragssätze in diesem Jahr nicht weiter steigen würden. „Das von der Ministerin formulierte Ziel, dass die Krankenkassenbeiträge in diesem Jahr wirklich stabil bleiben, ist gerade für die Versicherten und die Wirtschaft dringender denn je“, sagte der Verbandsvorsitzende Oliver Blatt. „Dafür braucht es dringend grundlegende Strukturreformen und kein Hangeln von Sparpaket zu Sparpaket.“ Warkens Analysen gingen in die richtige Richtung. „Entscheidend wird jetzt sein, dass die Politik die Kraft zu durchgreifenden Strukturreformen aufbringt“, so Blatt. „Es gibt viele Kommissionen, aber am Ende muss die Politik entscheiden.“
Haus- und Fachärzte freunden sich mit Primärversorgung an
Die deutschen Haus- und Fachärzte unterstützen Warkens Initiative, den uneingeschränkten Zugang von Patienten zu allen Praxen zu begrenzen. „Wir brauchen mehr Patientensteuerung über die Hausarztpraxen, ansonsten wird die Versorgung vielerorts mittelfristig de facto zusammenbrechen“, sagte der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, am Donnerstag der F.A.Z. „Daher begrüßen wir es sehr, dass die Bundesregierung das Thema zu einer gesundheitspolitischen Priorität gemacht hat und die Ministerin jetzt auch einen ersten konkreten Zeitplan genannt hat.“
Der Vorsitzende des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa), Dirk Heinrich, sprach sich im Kern ebenfalls für die Reform aus. „Wir befürworten die Idee der Primärversorgung, sie darf aber die niedergelassenen Ärzte und ihre Mitarbeiter nicht überfordern“, sagte er dieser Zeitung. „Patientensteuerung ist richtig und nötig, muss aber gut gemacht sein. Ein plumpes Hausarztmodell bringt gar nichts.“ Heinrich verlangte daher: „Das Modell muss in enger Abstimmung mit den Fachärzten aufgesetzt werden.“
„Warkens Vorschlag bedeutet Einschränkung der freien Arztwahl“
Zugleich warnte er davor, den Umbau zu unterschätzen: „Natürlich ist das, was Frau Warken anstrebt, eine Einschränkung der freien Arztwahl. Wir sprechen von einem Paradigmenwechsel, das muss allen klar sein.“ Beier vom Hausärzteverband pflichtete ihm bei: „Eine solche Reform ist alles andere als trivial.“ So erfordere sie umfassende Änderungen im Honorarsystem und im Qualitätsmanagement: „Ob die träge Selbstverwaltung dazu in der Lage ist, ist mindestens fraglich.“
Zuvor hatte Warken in der F.A.Z. eine „große Reform der Primärversorgung“ angekündigt. Der Referentenentwurf dazu soll bis zum Sommer stehen, die Ministerin plant die Einführung des neuen ambulanten Versorgungsmodells für 2028. „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte“, sagte Warken (F.A.Z. vom 15. Januar).
Auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten soll das neue Modell Doppelbehandlungen und die übertriebene Inanspruchnahme der ambulanten Einrichtungen vermeiden, die Terminlage in den Praxen entzerren sowie die Versorgung gezielter und damit besser machen. Für diesen Zweck ist geplant, dass die Hausärzte als eine Art „Torwächter“ die Patienten bei Bedarf an Fachkollegen weitervermitteln. Dafür soll es eine „Termingarantie“ geben.
Damit das gelingt, stellt Warken Anreize und Strafzahlungen in Aussicht. „Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen“, sagte sie. „Gegebenenfalls kann eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern muss dann vom Patienten selbst bezahlt werden.“
Finanzielle Belohnung für Beteiligung an Patientensteuerung
Die Hausärzte halten diesen Ansatz für richtig. „Wer an einem Primärarztsystem teilnimmt, wird nachgewiesenermaßen besser versorgt und spart durch eine effizientere Versorgung gleichzeitig Kosten ein“, versicherter Verbandschef Beier. „Daher wäre es nur logisch, dass diejenigen, die sich steuern lassen, auch finanziell besser dastehen als diejenigen, die das nicht tun.“
Er sicherte zu, dass die Ärzte zu den neuen Aufgaben in der Lage seien. „Die Hausarztpraxen können ein gut umgesetztes flächendeckendes Primärarztsystem stemmen“, so Beier. Zwischen 80 und 90 Prozent aller Patientenanliegen ließen sich dort abschließen klären. „Für die wenigen anderen Fälle ist zusätzlich die Expertise der fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen erforderlich.“
Zwar rechneten die Hausärzte „mit einem moderaten Anstieg der Patientenzahlen“. Gleichzeitig werde es aber durch die bessere Koordination und mehr Delegation zu Entlastungen kommen. „Schon heute gibt es knapp 18.000 speziell fortgebildete Medizinische Fachangestellte, die bestimmte Hausbesuche übernehmen“, sagte der Verbandschef. „Das ist ein absolutes Erfolgsmodell und muss jetzt weiter skaliert werden.“
Jeder soll auf KI-gestützter Gesundheitsplattform registriert sein
Dirk Heinrich vom Fachärzteverband verlangte, mehr moderne Technik einzusetzen. „Viele Hausärzte sind jetzt schon überfordert. Ohne digitale Ersteinschätzung werden sie die von ihnen erwarteten Aufgaben in der Primärversorgung nicht schaffen.“ Die geplante Übertragung der Tätigkeiten an Mitarbeiter könne nicht die Lösung sein. „Die Patienten erwarten, mit dem Arzt zu sprechen. Es ist vermessen, von einer Medizinischen Fachangestellten im ersten Lehrjahr zu erwarten, dass sie die Patienten steuert.“ Gleichzeitig gelte jedoch: „Nicht jeder Patient muss den Arzt in der Praxis persönlich treffen, entscheidend ist, dass die digitale Ersteinschätzung funktioniert.“
Für diese anfängliche Einordnung und für die Weitervermittlung in die sich anschließenden Versorgungspfade regte Heinrich die Einrichtung einer einheitlichen digitalen Gesundheitsplattform für alle Patienten an, unterstützt von Künstlicher Intelligenz. „Denn mit unseren bisherigen analogen Mitteln wird das Instrument der Primärversorgung nicht funktionieren“, so Heinrich.
Man müsse sich auch klar darüber werden, welche Fachärzte künftig weiter direkt angelaufen werden dürften, etwa Augenärzte oder Gynäkologen. Zu seiner eigenen Fachrichtung, der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (HNO), sagte Heinrich: „85 Prozent der Patienten gehen direkt zum HNO, ohne zuvor beim Hausarzt gewesen zu sein.“
Kassenärztliche Vereinigung bezweifelt Spareffekt
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bezweifelt indes, dass die Primärversorgung Geld spart. „Eine Patientensteuerung stellt keine Kostendämpfungsmaßnahme dar. Merkliche Einsparungen werden sich dadurch nicht erzielen lassen“, teilte der Vorstand am Donnerstag mit. „Denn es müssen sowohl der Koordinierungsaufwand als auch die aus der Koordinierung entstehende fachärztliche Inanspruchnahme voll vergütet werden.“
Gleichwohl steht auch die KBV hinter weiten Teilen von Warkens Reform. „Eine Steuerung kann – zudem, wenn sie verbindlich ist – unnötige Wege im Gesundheitswesen reduzieren“, hieß es. „Der Ausbau der schon heute vorhandenen digitalen und telefonischen Dienste rund um die Rufnummer 116117, der von der Ministerin angekündigt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung.“ Auch die Idee der Strafzahlungen hält die KBV für richtig. „Diejenigen, die sich – und das gilt insbesondere für den Notdienst – an keine Steuerung halten, müssen sich finanziell an den Kosten beteiligen. Das ist konsequent“, erklärte der Vorstand.
Pflegegrad 1 an Vermögensverhältnissen orientieren
Der Deutsche Pflegerat hält Warkens Vorstoß für richtig, die Mittelverwendung im Pflegegrad 1 zu überprüfen. Der dort bewilligte Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat kann auch für Haushaltshilfen verwandt werden, was umstritten ist. „Angesichts der Ressourcenknappheit ist es wichtig, über die Finanzierbarkeit von Leistungen zu sprechen, auch im Pflegegrad 1“, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler der F.A.Z. „Es kann sinnvoll sein, zu prüfen, ob Angebote, die nicht direkt mit der Pflege zu tun haben, wie begleitende Hilfen oder die Organisation des Haushalts, weiterhin über die Pflegekassen finanziert werden sollten.“
Vogler warnte, das dürfe aber nicht pauschal geschehen, da der Pflegerad 1 wichtig sei, um schwerere Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verzögern. Es müsse klar definiert werden, wer welche Leistungen benötigt. „Dabei sollte die Vermögenslage der Betroffenen stärker berücksichtigt werden“, so Vogler. „Manche Menschen können diese Kosten selbst tragen, andere sind darauf angewiesen.“
Deutscher Pflegerat rügt Missbrauch im Pflegebudget
Zur Krankenpflege in den Kliniken sagte sie: „Wird das Pflegebudget infrage gestellt oder abgeschafft, hätte das erhebliche Folgen. Das Pflegebudget schützt vor ruinösem Rationalisierungsdruck.“ Dennoch müsse man genau hinschauen. „Missbraucht werden Pflegefachpersonen, wenn ihnen Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Qualifikationsniveau entsprechen und nicht mit der unmittelbaren Versorgung von Patienten oder Patientinnen zu tun haben“, mahnte Vogler.
Pflegefachpersonen müssten in Kliniken Tätigkeiten übernehmen, die eigentlich in die Zuständigkeit von Hilfs- und Unterstützungsleistungen gehörten, während gleichzeitig Personal etwa im Transport- oder Servicebereich abgebaut werde. Arbeitsfelder, die bisher über Fallpauschalen finanziert würden, würden gestrichen und anschließend dem Pflegepersonal zugeschlagen, monierte die Pflegeratspräsidentin: „Dieses Vorgehen gefährdet die Versorgungsqualität.“