Ein Jahr nach der Bundestagswahl zweifeln 57 Prozent der Führungsspitzen in Deutschland daran, dass es in dieser Wahlperiode noch zu grundlegenden Reformen kommt. Auf den Feldern, die der Wirtschaft besonders unter den Nägeln brennen – Bürokratieabbau, Sozialstaatsreform, geringere Energie- und Lohnnebenkosten –, sehen ihre Vertreter zudem bisher die geringsten Fortschritte. Und nur 13 Prozent der Unternehmen fühlen sich durch Maßnahmen der Regierung Merz schon entlastet.
Diese kritische Bilanz der Koalitionsarbeit ziehen mehr als 500 der ranghöchsten Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im neuen Elite-Panel, das die Meinungsforscher aus Allensbach im Auftrag der F.A.Z. und der Zeitschrift „Capital“ im Februar wieder erhoben haben.
Nach wie vor schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besser ab als seine schwarz-rote Koalition. Die Kritik an ihrer Arbeit ist noch einmal gewachsen: 69 Prozent der Top-Entscheider sind unzufrieden, vor sechs Monaten hatten 62 Prozent ihre Enttäuschung beklagt. Über Merz äußern sich bisher nur 53 Prozent der Befragten enttäuscht.
Schaut man allein auf das Urteil der Unternehmer und Manager, die in der Elite-Umfrage am stärksten vertreten sind, wird der Unterschied noch deutlicher: Drei Viertel der Wirtschaftsspitzen sind mit der Bundesregierung nicht zufrieden, mit der Arbeit des Kanzlers hadert hingegen bisher nur knapp die Hälfte.
Wie in der Herbstumfrage speist sich die Unzufriedenheit aus der Wirtschaftspolitik, denn mit der Außenpolitik sind fast 90 Prozent des Panels einverstanden. Urteile über Wirtschaftspolitik hängen allerdings stark von der Konjunktur ab. „Wenn wir Aufschwung hätten, wäre die Kritik geringer“, gibt Allensbach-Chefin Renate Köcher zu bedenken.
Die Demoskopin verweist darauf, dass sich die Eliten nun immerhin mit knapper Mehrheit von 53 Prozent zuversichtlich für die Konjunktur zeigten, im September hatten nur 33 Prozent Lichtblicke gesehen. Aber unter den Optimisten rechneten eben nur magere fünf Prozent mit einem kräftigen, dauerhaften Aufschwung, die meisten bloß mit einem schwachen Wachstum.
Der Irankrieg, der kurz nach Ende der Befragung im Februar begonnen hat, dürfte der Zuversicht außerdem schon einen neuen Dämpfer versetzt haben. Und schon vor Ausbruch dieses Konflikts und dem drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise sagten mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsspitzen, ihr Unternehmen sei stark oder sehr stark betroffen von den internationalen Spannungen. Etwa die Hälfte hält sich daher mit Investitionen zurück.
Beunruhigend ist auch der Befund, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort in den Augen der Hälfte der Eliten zuletzt sogar noch weiter an Attraktivität verloren hat. Nur neun Prozent der Befragten finden, der Standort sei attraktiver geworden – kein gutes Zeugnis für die Arbeit der Bundesregierung, die zum Start das Versprechen gab, alles für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu tun.
„Es gibt ein ganz klares Deutschlandproblem“, stellt Meinungsforscherin Köcher fest. Die EU wirke hingegen attraktiver, auch weil die USA unter Präsident Trump Vertrauen verlören. Die große Mehrheit des Panels urteilt, Trumps Politik in dessen zweiter Amtsperiode habe die Vereinigten Staaten und deren Wirtschaft geschwächt.
Die Zugpferde im Merz-Kabinett sind mit Abstand unverändert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), gefolgt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der mit Migrationssteuerung punktet, sowie Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nach vorn geschoben hat sich aber auch der Quereinsteiger aus der Wirtschaft, Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Immerhin die Hälfte der Befragten bescheinigen dem ehemaligen Vorstandschef „gute Arbeit“, auch wenn bloß ein Drittel schon Fortschritte in der Digitalisierung des Landes erkennt.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt inzwischen mehr Skepsis entgegen als nach den ersten hundert Tagen im Amt. Zwar hält der Ex-Vorstandsvorsitzenden eines Energieversorgers die Mehrheit des Panels weiterhin zugute, die Energiepolitik „anders“ ausrichten zu wollen als ihr umstrittener grüner Vorgänger Robert Habeck. Doch bezweifelt die Mehrheit, dass sich Reiche in der Koalition durchsetzen kann, in der SPD-Umweltminister Carsten Schneider Reiches Kurs kritisch sieht.
Notwendig ist nach Meinung von 70 Prozent der Wirtschaftseliten nach wie vor eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen Energiewende mit dem primären Ziel, endlich wettbewerbsfähige Energiepreise zu bekommen. Dieses Ziel sieht man bisher gegenüber Versorgungssicherheit und Klimaschutz am stärksten vernachlässigt.
Weiter abgerutscht sind auch die beiden SPD-Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas. Bas, deren Arbeit nur noch 14 Prozent loben, hat die Federführung für die von Merz in Aussicht gestellte große Rentenreform. Diese soll die Alterssicherung tragfähig machen, nachdem die Regierung auf Betreiben der SPD als Erstes die Ausgaben für die Renten um 200 Milliarden Euro erhöht hat.
Dass der Koalition mit Bas die Stabilisierung des Systems gelingt, glauben nur zwölf Prozent der Befragten. Einer Maßnahme jedoch spenden 63 Prozent Beifall: Dass Rentner seit Jahresbeginn 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können („Aktivrente“), sei geeignet, um Menschen länger im Beruf zu halten. Schlechter als Bas schneidet nur CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken ab, die die Kranken- und Pflegekassen sanieren soll. Diesen Kraftakt trauen ihr die Entscheider bisher offenbar nicht zu.
Der Angstgegner im politischen Raum ist die erstarkte AfD, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September Wahlsieger werden könnte. Vier von fünf Befragten halten das für problematisch. Auf die Frage, wie Parteien der Mitte im Bund mit der teils extremen Rechts-außen-Partei umgehen sollten, geben Politiker und Wirtschaftsentscheider unterschiedliche Antworten.
Während 78 Prozent der befragten Politiker auf strikte Abgrenzung setzen, werben 49 Prozent der Manager und Unternehmer für „punktuelle Zusammenarbeit“ in Sachfragen, sieben Prozent sind offen für „Bündnisse“. Sehr kontrovers diskutiert wird auch über den Umgang der Wirtschaftsverbände mit der AfD, seit „Die Familienunternehmer“ im Dezember beschlossen hatten, AfD-Politiker künftig zu ihren Veranstaltungen einzuladen. Nach einer Empörungswelle nahm man den Beschluss zurück. Nun meiden die Verbände das Thema, denn die Wirtschaft ist gespalten, wie das Panel bestätigt. „Offen für Gespräche“ sind 51 Prozent der befragten Wirtschaftsspitzen, 46 Prozent plädieren für „strikt abgrenzen“.
Das Elite-Panel ist die am prominentesten besetzte Umfrage Europas. Diesmal waren unter den 507 vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von F.A.Z. und „Capital“ im Februar telefonisch befragten Entscheidern 335 Vorstände, Geschäftsführer und Unternehmer, außerdem 120 Spitzenpolitiker und 52 Spitzenbeamte aus Bund und Ländern.