Das Mitte-Links-Bündnis von Ex-Staatschef Radev kann bei der vorgezogenen Wahl in Bulgarien laut Hochrechnungen mit bis zu 45 Prozent der Stimmen rechnen. Reicht es für ihn sogar zu einer Alleinregierung?
Die Umfragen hatten ihn seit Wochen vorne gesehen – und Recht behalten. Rumen Radev ist laut Hochrechnungenn Sieger der Parlamentswahl. Davon gab es in Bulgarien in den vergangenen fünf Jahren acht. Geht es nach Radev, soll so schnell keine weitere folgen: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass wir erneut Wahlen abhalten müssen. Das würde bedeuten, von einer Krise in die nächste zu rutschen, und wir müssen sehr ernsthaft daran arbeiten, diese Krisen zu überwinden.“
Die politische Krise war in den vergangen Jahren Dauerzustand im Land. Es ist lange her, dass Bulgarien nach einer Parlamentswahl einen so eindeutigen Sieger hatte. Radev ist 62 und Ex-Chef der Luftwaffe. Er ist der beliebteste Politiker des Landes, auch wenn Kritiker ihm schon länger eine Russlandnähe vorwerfen.
Kritiker sehen Nähe zu Putin
Radev war in der Vergangenheit skeptisch bei Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine. Gleichzeitig hat seine Partei Progressives Bulgarien ins Wahlprogramm geschrieben, dass man klar zur EU steht und zur NATO. Aber: Bei Radevs Wahlkampffinale waren in einem Videoclip Bilder zu sehen, von gemeinsamen Treffen zwischen ihm und Wladimir Putin.
Der Politologe und Journalist Jawor Siderov analysiert die politische Lage in Bulgarien: „Ich denke, er ist ein Populist. Er dürfte das Land in eine Richtung führen wie Viktor Orban, euro-skeptischer, wertkonservativer – ohne tatsächlich so radikal zu sein wie Orban. Radev ist nicht Orban und hat auch nicht seinen Instinkt.“
Unabhängig davon geht Radevs Ergebnis bei der Parlamentswahl jetzt in der Bevölkerung mit Wünschen einher, wie bei Gergana. Die 52-Jährige sagt: „Ich hoffe, dass die nächste Regierung etwas stabiler, ausgewogener, menschlicher und weiser sein wird. Die meisten Bulgaren wünschen sich einfach, dass sie normal ist.“
Radev verspricht Kampf gegen Korruption
Um endlich wieder eine „normale“ Regierung zu haben, hat Radev angekündigt, gegen die Korruption im Land vorzugehen. Die Finger zeigen dabei immer auf die konservative Partei GERB mit Langzeitpremier Bojko Borissow und DPS, die Partei des einflussreichen Oligarchen Deljan Peewski. Beide haben bei der Wahl deutlich verloren und kommen im neuen Parlament laut Hochrechnungen auf keine 80 Sitze.
Das bedeutet, dass alle anderen Parteien im Parlament eine Zweidrittelmehrheit bilden können. Mit ihr wäre möglich, das auszutauschen, was viele Bulgaren als Stütze der Korruption bezeichnen: den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt. Das will auch Wahlsieger Rumen Radev. „Die Erwartungen sind groß, die Hoffnungen sind groß und das bedeutet auch eine große Verantwortung.“ Radev hoffe, dass er mit PP-DB, dem Bündnis der liberalen Reform-Parteien wirklich an einem Strang ziehe, „wenn wir über den Austausch des Obersten Justizrates sprechen.“
PP-DB ist ebenfalls gegen die Korruption im Land, hat die Massenproteste im Winter organisiert und landet nach der Wahl auf Rang 3. PP-Chef Assen Wassilew kommentiert das so: „Das Wichtigste ist, dass die Burger zur Wahl gegangen sind, ihre Stimme abgegeben und GERB und DPS in die Vergangenheit geschickt haben, genau das, was sich die Proteste zum Ziel gesetzt hatten.“
Radev hofft auf Alleinregierung
Ob Rumen Radev und die Reformparteien auch über eine Justizreform hinaus als Koalition zusammenarbeiten, ist noch unklar. Beide Seiten waren im Wahlkampf zerstritten und sagten Sonntagabend, sie würden die endgültigen Wahlergebnisse abwarten, bevor sie sich zu einer möglichen Regierung äußern. Das vorläufige Wahlergebnis soll im Laufe des Montags kommen, das finale Resultat am Mittwoch vorliegen. Für Radev könnte sich das Warten lohnen, denn je nachdem, wie viele Parteien den Sprung ins Parlament schaffen, kann sein Mitte-Links-Bündnis auch alleine regieren.
Die Massenproteste, die die Regierung im Dezember zum Rücktritt gezwungen haben, waren vor allem von der Gen Z getragen. Fachleute aus der Politikwissenschaft hatten deshalb angenommen, dass die Wahlbeteiligung vor allem wegen dieser jungen Bevölkerungsgruppe steigen würde. Sie sollten Recht behalten: Vorläufig 47 Prozent der Berechtigten haben ihre Stimme abgegeben, fast zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2024.
Source: tagesschau.de