Ex-Christlich Demokratische Union-Generalsekretär ruft zu Klagen gegen „Sondervermögen“ uff – AfD prüft rechtliche Schritte

Nun rumort es auch in der Union: Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannten „Sondervermögens“ für Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt auf.

„Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben“, sagte Czaja der „Bild“.„Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden“, kritisierte der CDU-Politiker.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban – ebenfalls ein Kritiker des „Sondervermögens“ – sieht Handlungsbedarf. „Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung“, sagte Kuban im RTL/ntv-„Frühstart“. „Jetzt müssen wir nachjustieren.“ Im Bundestag hatte Kuban im vergangenen Jahr in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er dem Schuldenpaket nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.

AfD prüft Verfassungsklage

Mario Czaja gehörte zu jenen Abgeordneten des noch alten Bundestages, die dem Schuldenpaket die Zustimmung verweigerten. Im neuen Bundestag ist er nicht mehr vertreten. 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär ausgewechselt, Czaja musste gehen, Nachfolger wurde Carsten Linnemann.

Die AfD prüft nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann bereits eine Verfassungsklage wegen möglicher Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden. Im Sender WELT TV sagte Baumann: „Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich. Natürlich. Wir haben da einige Erfahrungen. Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir.“

Baumann sprach in dem Zusammenhang von „Skrupellosigkeit“, mit der – seiner Meinung nach – Milliarden Euro für Wahlversprechen zweckentfremdet würden, und verglich dieses Vorgehen mit undemokratischen Verhältnissen, die man sonst nur der Türkei oder Russland unterstelle. Man müsse „alles versuchen, diese Regierung zurück auf den legalen Weg zu bringen“.

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag, die für die Schuldenaufnahme gestimmt hatte, erwägt eine Verfassungsklage. Ihrer Fraktion lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.