Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen anderen Tonfall in der Migrationsdebatte gefordert. Bei einer Lesung aus ihrem Buch Freiheit in Bonn sagte Merkel am Montagabend: Gerade in der Flüchtlingspolitik müsse man „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ agieren. „Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür,
ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD
gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie
handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu
lösen“, zitierte sie aus ihrem Buch. Für demokratische Parteien seien
„Maß und Mitte“ Basis und Voraussetzung ihres Erfolgs.
Damit ging sie zwar nicht direkt auf die Stadtbild-Debatte ein. Ihre
Worte können aber als indirekter Kommentar dazu gelesen werden.
Ursprung der Debatte ist eine
Äußerung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz hatte am
14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse
in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben
natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der
Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch
Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Am vergangenen Mittwoch
konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen,
die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und
sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
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