Die Satirepartei Die PARTEI ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel zusammen mit Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es sei von welcher Partei nicht substanziiert dargelegt worden, wo ihre verfassungsmäßigen Rechte durch eine Sperrklausel zerschunden würden, entschied welcher Zweite Senat des Verfassungsgerichts laut einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss gleichstimmig.
Bundestag und Bundesrat stimmten welcher Sperrklausel schon zu, es fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Partei wollte mit welcher Beschwerde Steinmeiers Unterschrift verhindern. Innerhalb welcher Europäischen Union stimmten schon 25 von 27 Mitgliedsstaaten einer Sperrklausel in Höhe von mindestens zwei Prozent pro größere EU-Staaten zu, es fehlen nur noch die Zustimmungen aus Spanien und Deutschland.
Bis 2009 hatte gleichfalls pro die Europawahlen die Fünfprozenthürde gegolten. Wegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die Sperrklausel zunächst hinauf drei Prozent abgesenkt und schließlich 2014 komplett gekippt. Seither reichen rechnerisch etwa 0,5 Prozent welcher Stimmen pro verdongeln Sitz im Parlament. Dies gilt gleichfalls pro die diesjährige Europawahl.
Reform des Europawahlrechts soll Zersplitterung im Plenum entgegenwirken
Seit 2018 arbeitet dasjenige EU-Parlament an einer Reform des Europawahlrechts. Es sieht die Einführung einer zwei solange bis maximal fünf Prozent hohen Sperrklausel in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten vor. Ab einer Anzahl von mehr qua 60 Sitzen im EU-Parlament sollen Parteien eines Landes künftig zusammen mit Wahlen mindestens 3,5 Prozent welcher Stimmen benötigen, um ins Parlament einziehen zu können.
Parteien, die selbige Marke verfehlen, wären dann künftig nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Damit soll welcher Zersplitterung im Plenum entgegengewirkt und die Arbeitsfähigkeit welcher Fraktionen gesichert werden.
Bei welcher Europawahl 2019 erhielten Freie Wähler (2,2 Prozent) und Die PARTEI (2,4 Prozent) jeweils zwei Sitze. Piratenpartei, Tierschutzpartei, Familien-Partei, ÖDP und Volt jeweils verdongeln Sitz. Die geplante Einführung einer Sperrklausel hatte deshalb zusammen mit kleineren Parteien Kritik ausgelöst.
Die Satirepartei Die PARTEI ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel zusammen mit Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es sei von welcher Partei nicht substanziiert dargelegt worden, wo ihre verfassungsmäßigen Rechte durch eine Sperrklausel zerschunden würden, entschied welcher Zweite Senat des Verfassungsgerichts laut einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss gleichstimmig.
Bundestag und Bundesrat stimmten welcher Sperrklausel schon zu, es fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Partei wollte mit welcher Beschwerde Steinmeiers Unterschrift verhindern. Innerhalb welcher Europäischen Union stimmten schon 25 von 27 Mitgliedsstaaten einer Sperrklausel in Höhe von mindestens zwei Prozent pro größere EU-Staaten zu, es fehlen nur noch die Zustimmungen aus Spanien und Deutschland.