Europawahl: „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die
drei Ampelparteien nach der Europawahl zur besseren Zusammenarbeit aufgerufen.
„Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagte Scholz. „Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur
Tagesordnung übergehen will.“ Das Ziel von SPD, Grünen und FDP müsse es nun
sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Unterstützung für die Ampelkoalition vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.

Bei der Europawahl am
Sonntag hatten alle Ampelparteien Verluste verbucht: Am stärksten
verloren die Grünen im Vergleich zur vorangegangenen Wahl von 2019. Die SPD erzielte
ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt. Und
auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei
der Bundestagswahl 2021 erzielt hatte.

Es gehe darum, „dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt“, sagte Scholz
bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel
Boric. Er sagte, dass dies nun für alle der Maßstab sein müsse, sich anzustrengen und die anstehenden Aufgaben zu lösen.

Sorgen machen müsse man sich über die Stimmen für rechtspopulistische
Parteien in Deutschland und anderen Ländern. Es gebe aber eine klare
Mehrheit in Europa für Parteien, die sich klassisch für Demokratie und
Rechtsstaat einsetzten.

Kühnert: „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“

Wegen der schlechten Europawahlergebnisse waren vor allem aus der Opposition Forderungen nach Neuwahlen und einer Vertrauensfrage an den Bundeskanzler laut geworden. CSU-Parteichef Markus Söder forderte Scholz zum Rücktritt auf, bezeichnete die Situation der Ampelregierung als „totalen Absturz“ und sprach von einem Verlust der Legitimation und des Vertrauens in der Bevölkerung.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nahm den Bundeskanzler in Schutz. Dass der Wahlkampf schlecht gelaufen sei, heiße nicht, dass er ohne Scholz
auf den Plakaten besser gelaufen wäre, sagte er. „Wir gewinnen
zusammen und wir verlieren zusammen, das ist unsere gemeinsame
Wahlniederlage.“

Auch
FDP-Chef Christian Lindner verteidigte die Führungsfähigkeit des Kanzlers und
die Ampelkoalition. „Wir haben ein
gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir
gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage
bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen“, sagte
er.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour. „Es
braucht keine Vertrauensfrage„, sagte er. Man habe mit SPD und FDP einen Vertrag für vier Jahre geschlossen, an dem man festhalte.