Europäisches Asylsystem: Was sich mit welcher GEAS-Reform ändern soll

Den ersten Schritt auf dem Weg zu einer verschärften Migrationspolitik ist die schwarz-rote Bundesregierung direkt nach ihrem Amtsantritt gegangen. Nun folgt der zweite. Der ist deutlich technischer und kleinteiliger als der erste, als es um die bessere Kontrolle der deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ging. Doch dafür hat er das Potential, das Migrationsgeschehen in ganz Europa zu reduzieren, darin sind sich alle Beteiligten einig. Selbst die SPD, die einige Punkte des Gesetzes, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, nur unter Schmerzen mitträgt.

Es geht um das deutsche Gesetz, mit dem die europäischen Vorgaben für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in hiesiges Recht überführt werden. Wenn alle Mitgliedstaaten der EU das getan haben, tritt GEAS im Juni in Kraft. Diese grundsätzliche Einigung war nach vielen Jahren noch von der Ampelregierung in Brüssel erzielt worden, unter Federführung der damaligen Bundesinnenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser und zum Teil gegen Widerstand des grünen Koalitionspartners. Für die Umsetzung in deutsches Recht fehlte der Regierung aber die Kraft.

Nun fiel diese Aufgabe dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt zu. Der CSU-Mann nutzte die Chance, die europäischen Vorgaben an der ein oder anderen Stelle zu übertreffen, sprich zu verschärfen. Und nun nahm die SPD die Rolle des Bremsers ein.

Gemeinsames Ziel der europäischen Staaten ist es, Migration in die EU besser zu steuern und zu kontrollieren. Deswegen versucht man, möglichst viele Migrationsentscheidungen schon an den Außengrenzen der EU zu treffen. Das betrifft vor allem die südlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten, die schon seit Jahren in besonderem Maße vom Migrationsdruck betroffen sind.

Das führte in der Vergangenheit dazu, dass diese Staaten viele Migranten in die innere EU durchreisen ließen, ohne eine systematische Erfassung. Das soll sich ändern.

Die Länder an der Außengrenze werden verpflichtet, ankommende Migranten einem sogenannten Screeningverfahren zu unterziehen und alle ermittelten Informationen in die europäische Datenbank Eurodac einzuspeisen. Innerhalb weniger Tage soll an der Grenze entschieden werden, welche Art von Asylverfahren in Frage kommt. Personen, die aus einem Heimatland kommen, bei dem die Schutzquote europaweit unter 20 Prozent liegt, kommen direkt ins sogenannte Grenzverfahren. Ihre Abweisung soll so beschleunigt werden.

Für Personen, die grundsätzlich die Chance auf einen Schutztitel in der EU haben, sollen weiterhin die sogenannten Dublin-Regeln gelten. Es ist also der EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig, den sie zuerst betreten haben. Da das aber zu einer ungleichen Belastung führen würde, sieht GEAS ein solidarisches Verteilsystem vor, bei dem EU-Staaten proportional zu ihrer Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsleistung Migranten aufnehmen müssen – außer, sie kaufen sich frei.

Migranten sollen sich künftig also nicht mehr aussuchen können, dass sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen. Überhaupt sollte es nach der Logik des GEAS keine sogenannte Sekundärmigration mehr geben, also das beliebige Umherreisen von Migranten in der EU.

Doch so recht glaubt man daran im Bundesinnenministerium Dobrindts nicht. Sein Haus hat deswegen in das deutsche Gesetz zu GEAS die Sekundärmigrationszentren reingeschrieben. Das sind Einrichtungen, in denen Personen untergebracht werden sollen, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben. So soll man ihrer besser habhaft werden, wenn ihre Überstellung in das zuständige EU-Land ansteht.

Solche Zentren gibt es schon jetzt, etwa das Dublin-Zentrum im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Doch Dobrindts Pläne gehen weiter: Die Sekundärmigrationszentren haben zwar keinen Zaun, aber es sollen strenge Aufenthaltsbeschränkungen herrschen, etwa nachts.

Denn oft waren Asylbewerber, die rückgeführt werden sollten, in letzter Minute untergetaucht. Die Bundesländer können diese Zentren nun aufbauen. Ob sie etwas bringen, hängt aber auch an dem Willen zur Zusammenarbeit in der EU ab. Bisher fehlte der oft. Überhaupt wird sich erst nach einiger Zeit zeigen, wie wirksam GEAS ist.

Vor allem mit den Sekundärmigrationszentren hatte die SPD Probleme. Sie befürchtete, dass dort haftähnliche Zustände herrschen könnten. Sie hat in den monatelangen Verhandlungen mit der Union erreicht, dass Familien mit Kindern nur sechs statt maximal zwölf Monate in den Einrichtungen bleiben.

Überhaupt hat die SPD versucht, die Rechte von Kindern im Zusammenhang mit GEAS zu stärken – auch in dem Wissen, damit ein für die C-Parteien nachvollziehbares Thema anzusprechen. So haben nun auch alle geflüchteten Kinder Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es sind diese punktuellen Erleichterungen, die der Koalition am Freitag die Mehrheit im Bundestag sichern dürften. Denn in der SPD erinnert man sich noch gut an die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Damals war die Mehrheit in der SPD nur unter großen Mühen zustande gekommen.

Beim GEAS ist man vorausschauender vorgegangen: Verhandelt wurde das Thema unter anderem von Hakan Demir, einem linken Sozialdemokraten, der selbst mit GEAS haderte, nun aber die Autorität besitzt, das Gesetz bei seinen Parteikollegen durchzusetzen.

Außerdem hat sich Dobrindt dosiert, aber effektiv in die Verhandlungen eingeschaltet. Er suchte mit einzelnen Sozialdemokraten das Gespräch; im direkten Austausch scheinen sich Sozialdemokraten von ihm durchaus beeindrucken zu lassen. Allerdings arbeitet Dobrindt auf europäischer Ebene schon an weiteren GEAS-Verschärfungen: Überlegt wird etwa, ob Asylverfahren aus der EU ganz ausgelagert werden können. Die SPD hat klargemacht, dass sie damit ein Problem hätte. Friede herrscht in Migrationsfragen also nur vorläufig.