Europäische Währungsunion: Die Bulgaren zahlen ab sofort mit dem Euro

Inmitten einer innenpolitischen Krise und trotz großer Ablehnung in der Bevölkerung hat Bulgarien zu Jahresbeginn als 21. EU-Land den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Schritt sei gut für Bulgarien und stärke Europa. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nannte Bulgariens Euro-Beitritt einen Beleg für die Fähigkeit Europas, zusammenzuarbeiten und internationalen Widerständen zu trotzen. Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew sprach vom „letzten Schritt“ der EU-Integration des südosteuropäischen Landes.

Allerdings hatte Radew selbst noch im Sommer kurz vor der Zustimmung der EU zum Beitritt mit einem Referendum die Einführung der Gemeinschaftswährung zu verhindern getrachtet. Laut Umfragen bezweifelt etwa die Hälfte der Bulgaren, dass die Einführung des Euros mit Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen einhergehen wird. Grund dafür sind weitverbreitete Sorgen, dass Unternehmen die Umstellung von Lew auf Euro zu Preiserhöhungen nutzen könnten. Um das zu verhindern, hat die Regierung doppelte Preisauszeichnungen eingeführt und droht mit Strafen bei Missachtung. Große Teile der 6,4 Millionen Einwohner lehnen auch die von den politischen Eliten geförderte Westbindung ab. Hinzu kommen über soziale Medien gestreute Desinformationen, die nach lokalen Presseberichten zum Jahresende einen Höhepunkt erreicht hätten.

Der ärmste Staat der EU

So sei fälschlicherweise behauptet worden, dass Bankeinlagen ein Ablaufdatum erhielten und Bürger Ersparnisse verlieren könnten. Auch wurde verbreitet, dass bulgarische Euromünzen mit kyrillischen Inschriften außerhalb des Landes nicht akzeptiert würden, was unwahr ist. Wie bei anderen Umstellungen können Lew-Scheine zeitlich unbegrenzt in Euro getauscht werden. Solche Verunsicherungsversuche dürften auch mit der instabilen politischen Lage zusammenhängen. Bulgarien steht nach dem auf zahlreiche Massenproteste folgenden Rücktritt der Regierung im Dezember nicht nur ohne Haushalt für das neue Jahr da; das Land steht auch vor der achten Neuwahl binnen der vergangenen fünf Jahre. Dabei ist die Wirtschaft des ärmsten Staates unter den 27 EU-Ländern bisher ein stabilisierender Faktor gewesen; auch wenn der Anstieg der Zahl der von der Notenbank registrierten Millionäre zuletzt eher der Tatsache geschuldet war, dass Menschen bar gehortete Lew zur Umstellung auf ihre Bankkonten eingezahlt hatten.

Je Kopf kommen die Bulgaren auf 66 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP), was weniger ist als die mit ihnen 2007 der EU beigetretenen Rumänen. Die kommen auf 77 Prozent. Steigende Löhne und eine niedrige Arbeitslosigkeit deuten auf weitere Anpassung hin. Das bulgarische Wachstum dürfte 2025 bei etwa drei Prozent gelegen haben. Die Gesamtverschuldung des Landes aber beträgt mit weniger als 30 Prozent seines BIP nicht einmal die Hälfte des in der EU als Richtwert ausgegebenen Wertes von 60 Prozent.

Vor allem mit wirtschaftlichen Vorteilen hatten Befürworter der Währungsumstellung geworben: Der Beitritt zum Euroraum verringere die Transaktionskosten der Im- und Exportunternehmen, mache vielen Touristen den Aufenthalt angenehmer, und er verbillige Staat und Unternehmen die Refinanzierung an den Kapitalmärkten. Da die bulgarische Notenbank den Lew schon seit vielen Jahren fest an D-Mark und Euro gekoppelt hatte, ist unklar, wie groß der Zinseffekt noch sein wird.

Die Umstellung werde „das Reisen und das Leben im Ausland erleichtern, die Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit der Märkte erhöhen und den Handel erleichtern“, erklärte die EU. Notenbankgouverneur Dimitar Radew wertete den Beitritt als „Zeichen der Zugehörigkeit“ Bulgariens zu Europa. Die Währungsumstellung sei „nicht nur eine wirtschaftliche Entscheidung“.

Mit den Bulgaren haben nun 358 Millionen Europäer den Euro als Währung, In 21 der 27 EU-Staaten gilt er als Zahlungsmittel, so wie es die Beitrittsverträge zur EU (mit Ausnahme Dänemarks) vorsehen. Allerdings steht dort nicht, bis wann die Gemeinschaftswährung eingeführt werden muss. Auf eine eigene Währung setzen neben Dänemark weiterhin Schweden, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien. Es ist nicht absehbar, dass eines dieser Länder bald Mitglied der Eurozone werden wird.

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