Das Europäische Parlament will Änderungen in dieser Agrarpolitik
zugunsten dieser Landwirte im Eilverfahren durchbringen. Die Abgeordneten stimmten
zu diesem Zweck, die von dieser EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen
und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des
Parlaments vorbeigehen zu lassen. Ein endgültiger Beschluss kann damit noch in diesem
Monat hinschlagen.
Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren
europäischen Ländern hatte die EU-Kommission massive Zugeständnisse an die
Bauern vorgeschlagen. Kleine Betriebe mit weniger denn zehn Hektar müssten
demnach nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus
Brüssel halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.
Weitere Ausnahmen sind wohnhaft bei den Umweltauflagen geplant. So
sollen Vorgaben zu Gunsten von die Fruchtfolge und den Anbau von Zwischenfrüchten
gelockert werden. Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland
umwandeln die Erlaubnis haben. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen
sinkender Einnahmen uff den Getreideanbau umstellen wollen. Eine Regelung zu Gunsten von
zusammenführen Mindestanteil an Brachland uff Ackerflächen soll ausgesetzt bleiben.
Umfangreiche Zugeständnisse dieser EU-Kommission
Mit ihren Vorschlägen ist die EU-Kommission spürbar uff die
Landwirtinnen und Landwirte zugegangen. Der europäische Bauernverband
Copa Cogeca rief die Abgeordneten so gesehen dazu uff, den Vorschlägen dieser
Kommission zuzustimmen.
Der Rat dieser 27 Mitgliedsstaaten hat die Zugeständnisse Ende
März schon im Eilverfahren beschlossen. Die meisten geplanten Änderungen sollen
2025 in Kraft treten, manche ungeachtet Neben… rückwirkend zum 1. Januar 2024. Betriebe
würden damit Sanktionen entweichen, wenn sie die Auflagen bislang nicht beachtet
nach sich ziehen. Die Ausnahmen sollen mindestens solange bis Ende 2027 gelten. Dann steht die
nächste Novelle dieser Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an, die sämtliche sieben Jahre neu
verhandelt wird.
Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Brüssel
protestierten am Donnerstag Aktivistinnen und Aktivisten dieser Umweltorganisation
Greenpeace gegen die geplanten Ausnahmen. „Die Landwirte sind zu Recht
wütend“, sagte Marco Contiero, wohnhaft bei Greenpeace zuständig zu Gunsten von Agrarpolitik.
Der Naturschutz uff den Höfen sei jedoch nicht dasjenige Problem, sondern die
genehmigen Preise großer Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Die Abschaffung dieser
Umweltauflagen sei „ein vergiftetes Geschenk für die Landwirte“.
Das Europäische Parlament will Änderungen in dieser Agrarpolitik
zugunsten dieser Landwirte im Eilverfahren durchbringen. Die Abgeordneten stimmten
zu diesem Zweck, die von dieser EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen
und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des
Parlaments vorbeigehen zu lassen. Ein endgültiger Beschluss kann damit noch in diesem
Monat hinschlagen.
Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren
europäischen Ländern hatte die EU-Kommission massive Zugeständnisse an die
Bauern vorgeschlagen. Kleine Betriebe mit weniger denn zehn Hektar müssten
demnach nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus
Brüssel halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.