Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
fordert nach dem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj eine größere europäische Eigenständigkeit. „Als
Transatlantikerin sage ich das nicht leichtfertig, aber es ist an der
Zeit, dass wir unsere Unabhängigkeit von den USA verstärken“, sagte die
Europaabgeordnete. „Wir müssen Zähne
zeigen. Wir müssen in Verträge mit der Ukraine gehen, wirtschaftliche
Weichen stellen und Europas eigene Rolle in der Welt neu definieren.“
Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisierte den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit Selenskyj. Dass der ukrainische Staatschef „in
einer derart unappetitlichen Weise von den USA unter Druck gesetzt wird,
ist eigentlich unvorstellbar – ja, es ist bizarr“, sagte Strack-Zimmermann. Während Russland
seine verbrecherische Aggression fortsetze, erlebe man eine
Täter-Opfer-Umkehr durch Trump, die allein dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spiele.
Als Beispiel einer ausgebauten EU-Unterstützung der Ukraine schlug Strack-Zimmermann vor, dass die
Europäische Investitionsbank Anleihen auflegen könnte, um seitens
Europas Investitionen in seltene Erden zu ermöglichen und so Milliarden
zu generieren, die direkt der Ukraine zugutekommen. Dafür sollte ein
Abkommen zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen werden. Ein Deal über die Nutzung ukrainischer seltener Erden durch die USA, eine der Forderungen Trumps, kam bei dem Treffen im Weißen Haus nicht zustande.
Grüne kritisieren Trumps „imperialistische Logik“
Auch die Grünen zeigten sich bestürzt über den Verlauf des Treffens zwischen Trump und Selenskyj und versicherten der Ukraine ihre Solidarität. „Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor
laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem
Aggressor vertauscht“, sagte Grünenchef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance „folgen
einer imperialistischen Logik, die keine Augenhöhe unter Partnern
kennt“. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, „dass wir zusammen mit
unseren europäischen Verbündeten an ihrer Seite stehen“, sagte
Banaszak.
Trump hatte Selenskyj im Weißen Haus gedroht,
die Ukraine nicht weiter zu unterstützen, sollte es nicht
zu einer Einigung mit Putin kommen. Er überzog den Ukrainer vor
laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen und warf ihm unter anderem vor,
den „dritten Weltkrieg“ zu riskieren und den USA nicht genug
Dankbarkeit und Respekt für die bisherigen Hilfen zu zollen. Der Streit
war eskaliert, nachdem Selenskyj sein Misstrauen gegenüber Zusagen
Putins bekundete.
Anschließend endete das Treffen Trumps und Selenskyjs vorzeitig. Der US-Präsident schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Selenskyj sei „nicht zu einem Frieden bereit“ und könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist.“ Führende Politiker der Republikaner schlossen sich Trump an, einige forderten einen Rücktritt des ukrainischen Präsidenten.