Ein EU-Gipfel legt offen: Die wirtschaftliche Stagnation führt zu immer größeren sozialen Spannungen und riskiert auch politisch eine gefährliche Eskalation. Auch weil man den Klassenaspekt aller Reformideen geflissentlich ausblendet
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Im flämischen Alden Biesen diskutierten Europas Regierungschefs über Wettbewerbsfähigkeit. Friedrich Merz forderte radikale Deregulierung, Emmanuel Macron plädierte für gemeinsame EU-Kreditaufnahme, Giorgia Meloni setzte auf fiskalische Disziplin. Jenseits der Differenzen offenbarte der Gipfel eine tiefe Leerstelle: Europa hat kein neues Wachstumsmodell. Seit 2019 wächst die Eurozone real kaum mehr als ein Prozent pro Jahr. Prognosen bis 2027 versprechen keine Beschleunigung. Das Problem ist nicht konjunkturell. Es ist systemisch.
Die Europäische Union ist in ihrer institutionellen Architektur auf Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalische Disziplin ausgerichtet. Binnenmarkt, Beihilferecht, Stabilitätsregeln – all das priorisiert Kapitalmobilität, Preisstabilität und Haushaltskontrolle. So wurde ein Ordnungsrahmen geschaffen, der transnationale Unternehmen stärkt und staatliche Eingriffe begrenzt. Im Hochwachstum überdeckte diese neoliberale DNA ihre eigenen Widersprüche. Im Niedrigwachstumsregime wird sie zum Bremsklotz.
Macron versucht, diesen Rahmen zu dehnen, ohne ihn zu brechen. Sein Modell kombiniert Arbeitsmarktreformen und Haushaltsdisziplin mit strategischer Industriepolitik. Der Staat soll Schlüsselbereiche wie Rüstung, Digitalisierung und grüne Technologien fördern – finanziert notfalls über gemeinsame europäische Schulden. Doch während strategische Sektoren profitieren, tragen Beschäftigte und untere Mittelschichten das Gros der Anpassungslasten. Wiederkehrende Massenproteste sind Ausdruck dieser Spannung: technokratische Intervention oben, soziale Zumutung unten.
Auch wenn nie darüber gesprochen wird: Jede Reform ist eine Klassenfrage
Melonis Italien steht für eine Variante derselben Logik: fiskalische Solidität, Investorenvertrauen und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel ist Stabilität, nicht Transformation. Doch Stabilität im Ein-Prozent-Regime bedeutet Verwaltung von Stagnation. Prekarität; Jugendarbeitslosigkeit und regionale Disparitäten bleiben strukturell bestehen.
Beide Strategien bewegen sich innerhalb derselben Klassenarchitektur. Sie unterscheiden sich im Grad staatlicher Intervention, nicht im Bruch mit der Vorrangstellung von Renditeinteressen. Europa ringt nicht zwischen grundlegenden Alternativen, sondern innerhalb eines engen Rahmens, der soziale Kompromisse bei schwachem Wachstum immer schwieriger macht.
Hinzu kommt eine geopolitische Selbstbindung, die die ökonomische Lage weiter verschärft. Europa hat sich sicherheitspolitisch in eine US-dominierte Ordnung eingebunden und damit faktisch eine strukturelle Unterordnung akzeptiert. Diese Unterordnung war so lange relativ geräuschlos, wie amerikanische Interessen und europäische Wirtschaftsmodelle kompatibel erschienen. Mit dem politischen Kurswechsel in Washington treten die Widersprüche offen zutage: Europa beteiligt sich an einem globalen Hegemonialkonflikt, dessen strategische Zielsetzungen es nicht kontrolliert – und dessen ökonomische Kosten es dennoch mitträgt, ohne langfristig über die dafür nötigen Ressourcen zu verfügen. Deutschland steht als ökonomisches Zentrum exemplarisch für diese Konstellation. Exportabhängig, energieintensiv, fiskalisch selbstgebunden. Wachstum hängt zunehmend vom Staat ab, doch dieser operiert im Korsett von Schuldenbremse, Wettbewerbsrecht und geopolitischen Prioritäten. Das Ergebnis ist ein politisches Lavieren zwischen Deregulierung und Hochrüstung auf Pump – ohne strategische Vision.
Wenn es kein Wachstum gibt, wird jeder Reformschritt eine Verteilungsfrage
In einer stagnierenden Ökonomie verschiebt sich die Klassenbalance. Wenn kaum Zuwächse zu verteilen sind, wird jeder Reformschritt zur Verteilungsfrage. Steuerpolitik entscheidet darüber, ob Vermögen geschont oder öffentliche Investitionen ermöglicht werden. Rüstungsausgaben konkurrieren mit Sozial- und Transformationsinvestitionen. Weil Anpassungslasten primär auf Beschäftigte und untere Einkommensgruppen fallen, während Vermögens- und Kapitaleinkommen geschont werden, erodiert die demokratische Legitimation.
In Frankreich äußert sich das in offenen Massenprotesten, in Italien in schleichender sozialer Erosion. In Deutschland in parteipolitischer Rechtsdrift. Wirtschaftliche Stagnation wird so zum Demokratieproblem – als schleichender Vertrauensverlust in die Bereitschaft der Politik, das Gemeinwohl über die Partikularinteressen von Kapital und Vermögen zu stellen.
Zugleich wächst die Kriegsgefahr. In einem geopolitisch aufgeladenen Niedrigwachstumsregime kann Aufrüstung zur Ersatzstrategie werden: Wo ökonomische Dynamik fehlt, wird sicherheitspolitische Mobilisierung zum Integrationsangebot. Eine Wirtschaftsordnung, die stagnierendes Wachstum mit steigenden Militärausgaben kombiniert, produziert nicht nur soziale Spannungen, sondern erhöht strukturell auch die Eskalationsrisiken nach außen. Die Militarisierung der Wirtschaftspolitik ist keine konjunkturelle Episode, sondern Ausdruck eines Systems, das keinen zivilen Entwicklungspfad mehr formulieren kann.