Ist das der Wendepunkt? Haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Ernst der Lage erkannt? Wird ihr Treffen im belgischen Wasserschloss Alden Biesen als der Moment in die EU-Geschichte eingehen, an dem die Gemeinschaft der 27 ihre Wettbewerbsfähigkeit gerettet hat? Manchmal machen die informellen Treffen irgendwo in der Provinz den Unterschied. Dort können die Chefs frei sprechen, ohne sofort Beschlüsse liefern zu müssen.
Glaubt man EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das jüngste Treffen die hohen Erwartungen erfüllt. Costa sprach von einem „Gamechanger“ und einem „Maastricht-Moment“. Damit nahm er Bezug auf den 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht, der den Europäischen Binnenmarkt begründete. Auf dem Binnenmarkt ruht ein großer Teil des heutigen Wohlstands der EU. An diesen großen Worten müssen sich die Chefs nun messen lassen. Sie könnten ihnen auf die Füße fallen.
Bringt das „Gefühl besonderer Dringlichkeit“ endlich Tempo?
An Ambitionen hat es der EU noch nie gefehlt. Im Jahr 2000 wollte die EU mit der Lissabon-Strategie zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt werden. 2010 sollte dieses Ziel erreicht sein, das bis heute nicht erfüllt ist. Später rief sie die bescheidenere Agenda 2020 aus, mit vergleichbar bescheidenen Ergebnissen.
An Erkenntnissen mangelt es ebenso wenig. Die Berichte der Sonderberichterstatter Enrico Letta (Binnenmarkt) und Mario Draghi (Wettbewerbsfähigkeit) haben klar benannt, warum die Wirtschaft der EU lahmt. Das war 2024, seither ist wenig geschehen. Was ist dieses Mal anders?
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es die neue geopolitische Realität. Vor drei oder vier Jahren hätte die EU die Debatte anders geführt, sagte er nach dem Treffen in Alden Biesen. Europa muss sich wie nie gegen China und in Zeiten von Donald Trump auch gegen die USA behaupten. Das geht nur, wenn die Wirtschaft läuft. Das von Merz genannte „Gefühl besonderer Dringlichkeit“ teilen wohl alle Staats- und Regierungschefs. Nur bleibt es auch nach Alden Biesen dabei: Die EU streitet über die Rezepte. Das gilt allen voran für die beiden zentralen Staaten Frankreich und Deutschland. Darüber kann auch der gemeinsame Auftritt von Frankreichs Staatspräsident Macron und Merz vor dem Treffen nicht hinwegtäuschen.
Aktionsplan zur Stärkung des Binnenmarktes wird konkreter
Das beginnt mit der Frage gemeinsamer EU-Schulden. Macron verlangte hinter verschlossenen Türen abermals Eurobonds. Merz wies das scharf zurück. Mit dem Handel geht es weiter: Für Merz und von der Leyen ist er ein Schlüssel, um sich aus der Abhängigkeit von China und den USA zu lösen. Macron setzt auf Abschottung. Den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hält er für schlecht. Die Industrie will er mit „Made-in-EU“-Vorgaben schützen.
Umso wichtiger ist es, dass die EU zumindest den Binnenmarkt stärkt und Bürokratie abbaut. „Ein Europa, ein Markt“ lautet der Titel des skizzierten Aktionsplans, den Ursula von der Leyen zum nächsten regulären Gipfel konkretisieren will. Im Unterschied zu den vorherigen Anläufen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sollen diesmal Taten folgen. EU-Staaten, Europaparlament und Kommission sollen den Plan wie eine To-do-Liste bis Ende 2027 abarbeiten.
Dann soll die Kapitalmarktunion endlich stehen, damit Gründer in der EU leichter Zugang zu privaten Investitionen haben. Die Rechtsform einer „EU Inc.“ soll es Start-ups erlauben, binnen 48 Stunden in der EU ein Unternehmen zu gründen. Der gemeinsame Energiebinnenmarkt steht ebenso auf der Liste wie eine Reform des Telekommarkts. Die Kommission will außerdem den ganzen Gesetzesbestand auf bürokratische Hürden durchforsten.
Künftig will sich die EU auch nicht mehr von den Langsamsten bremsen lassen. Wenn nicht alle mitziehen, dürfen die anderen allein voranschreiten. Für den Kapitalmarkt hat von der Leyen den Juni als Deadline ausgerufen, danach könnten die anderen ohne die Bremser Luxemburg und Irland weitermachen. Das ist konkret, darin kann die EU Hoffnung setzen. Hoffnung macht zudem, dass es im Abbau der Bürokratie erstmals Fortschritte gegeben hat. Auch hier folgten den Worten lange keine Taten, stattdessen wurde die Regulierung dichter wie mit dem Lieferkettengesetz.
Vielleicht macht die neue Dringlichkeit nun tatsächlich einen Unterschied. Zugleich ist die Liste sehr kleinteilig. Wenn die EU sie bis Ende 2027 erledigt hat, wäre zwar einiges gewonnen, aber für eine echte Wende reicht das nicht. Dazu braucht es neben neuen Freihandelsabkommen mehr Deregulierung und Abbau aller Hürden im Binnenmarkt. Die müssen die EU und die Staaten dann aber jeder für sich mit Wucht angehen. Das wäre ein echter „Gamechanger“.