EU will mit Ukraine darüber hinaus Beitritt reden und beschließt neue Russland-Sanktionen

Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán soll schnell die erste Runde von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet werden. Es sei nun an der Zeit, nach vorn zu blicken und den nächsten Schritt vorzubereiten, sagte EU-Ratspräsident António Costa zum Auftakt eines informellen EU-Gipfels in Zypern. Dieser bestehe darin, die ersten Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine zu eröffnen.

Der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine war bereits im Sommer 2024 beschlossen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Orbán begründete seine Blockade mit angeblichen großen Gefahren für die EU durch einen Beitritt der Ukraine. Er erklärte beispielsweise, dass die EU dadurch in einen Krieg mit Russland gezogen werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte in Zypern, die Ukraine wolle so schnell wie möglich der EU beitreten. Seine Regierung hatte sich zuletzt selbst das Ziel gesetzt, die Verhandlungen dazu bis Ende 2028 abzuschließen.

Ob sich das umsetzen lässt, ist allerdings völlig unklar. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist in sechs Themenbereiche mit insgesamt 32 Abschnitten eingeteilt, die auch Cluster beziehungsweise Kapitel genannt werden. Eröffnet und geschlossen werden können sie nur durch einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Die Ukraine sei bereit dafür, Cluster zu eröffnen, sagte Selenskyj.

EU beschließt weitere Russland-Sanktionen

Die EU hat unterdessen neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach Ende der Blockade von Ungarn gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen Abschluss der formellen Entscheidungsverfahren für die beiden Projekte bekannt. Damit sind die neuen Sanktionen in Kraft gesetzt und die Auszahlung der ersten Darlehensbeträge an die Ukraine kann geplant werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach Abschluss der Entscheidungsverfahren, man werde der Ukraine alles geben, was sie brauche, um standzuhalten – bis Kremlchef Wladimir Putin begreife, dass sein Krieg ins Leere laufe. Russlands Kriegswirtschaft gerate zunehmend unter Druck, während die Ukraine deutliche Unterstützung erhalte.

EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Entscheidung ebenfalls. „Während Russland seine Aggression weiter verstärkt, verstärken wir unsere Unterstützung für die tapfere ukrainische Nation“, schrieb von der Leyen in den sozialen Medien. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Costa stellte die deutsche Politikerin die ersten Zahlungen noch in diesem Quartal in Aussicht.

Selenskyj fordert Aufbau eines europäischen Luftabwehrsystems

Selenskyj war für einen informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nach Zypern gereist. Er sprach nach dem Austausch mit den EU-Spitzen von einem „tollen Tag“. Das Darlehen werde dabei helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu verstärken und die Produktion im Bereich der Luftverteidigung anzukurbeln.

Mit einem Teil des Geldes werde man die zerstörte Energieversorgung fit für den Winter machen, sagte Selenskyj. Das Geld werde zudem gebraucht, um eine eigene Produktion von Abwehrraketen gegen ballistische Raketen aufzubauen. Die USA produzierten bei weitem nicht genug. Er fordert zugleich, dass auch die Europäer zusammen ein von den USA unabhängiges, starkes Luftabwehrsystem entwickeln und aufbauen.

Das neue Sanktionspaket zielt unterdessen besonders darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen. Das Paket war von Ungarn sowie der Slowakei blockiert worden.

Um Orbán und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.

Orbán hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Pipeline geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.

Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.