Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine umfassende Bevorzugung europäischer Produkte bei Verwendung öffentlicher Gelder ab, um die Wirtschaft des Kontinents zu stärken. Er setze sich für einen Ansatz „Made with Europe“ („Mit Europa gemacht“) ein, sagte Merz bei einem Industrietreffen in Antwerpen.
Der Bundeskanzler stellt sich damit gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Quoten für Produkte „Made in Europe“ („In Europa gemacht“) einführen will. Macron bemängelte, dass Europa oft in nicht europäische Lösungen investiere. Dazu fand er in der belgischen Hafenstadt deutliche Worte: „Wir sind verrückt.“
„Made in Europe“ könnte zu eng gefasst sein, mahnte Merz. Europäische Präferenzregeln müssten „klug“ eingesetzt werden – nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel. „Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen“, sagte der CDU-Politiker.
Merz will EU-Gesetzgebung „systematisch überprüfen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für den französischen Vorstoß, knüpfte ihn aber auch an Bedingungen. Eine bevorzugte Behandlung europäischer Firmen müsse mit den industriellen Prioritäten in Einklang stehen und auf einer soliden wirtschaftlichen Analyse beruhen. Macron wirbt seit Langem für die eingebaute Präferenz bei öffentlichen Investitionen, die auch als „Buy European“ („Kauf europäisch“) bekannt ist.
Am Donnerstag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfel über Wege beraten, wie die EU wettbewerbsfähiger werden kann. Merz sprach sich für einen systematischen Abbau der EU-Regulierung aus. Die EU brauche eine „echte Deregulierungsmentalität“, sagte Merz. „Wir müssen jeden Sektor deregulieren“, sagte er. „Ich fordere einen Neuanfang“, fügte er hinzu. „Kleinere Korrekturen an Gesetzen reichen nicht aus. Wir müssen die gesamte bestehende EU-Gesetzgebung systematisch überprüfen.“