EU-Sanktionen: EU-Staaten einigen sich uff neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere verhindert werden, dass bereits bestehende Sanktionen umgangen werden.

Zudem sieht das Paket erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dieses Verbot soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.  

Deutschland zögerte vor der Einigung

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Eine Einigung gab es bisher jedoch nicht, da insbesondere Deutschland Bedenken und Änderungswünsche geäußert hatte. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den vorherigen Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen Russland abgeschwächt werden.  

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Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere verhindert werden, dass bereits bestehende Sanktionen umgangen werden.

Zudem sieht das Paket erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vor. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dieses Verbot soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.  

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