Nach der EU-Abstimmung für Lockerungen bei der Gentechnik ist die Bundesregierung gespalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte den Beschluss: „Die große Mehrheit der
Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt“, sagte er. Er kritisierte die Entscheidung als „schweren Fehler“.
Die Abschaffung von
Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Pflanzen sei ein
falscher Weg, sagte auch Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig (SPD). Lebensmittel, die gentechnisch verändertes
Material
enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen.
Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten mit
knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch
veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen
müssen. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen.
Bundesforschungsministerin
Dorothee Bär (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lobten den Beschluss hingegen als „Meilenstein
für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft“.
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