Der Europäische Rechnungshof befürchtet auch für den kommenden Winter teils kritische Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln in der EU. „Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert, deshalb spricht alles dafür, dass die Knappheit der beiden vergangenen Winter andauert“, sagte der zuständige Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne am Mittwoch bei der Vorlage eines Sonderberichts des Hofs in Luxemburg.
Zwischen 2022 und Oktober 2024 haben die zuständigen nationalen Behörden der EU-Arzneimittelbehörde EMA 136-mal einen kritischen Arzneimittelmangel gemeldet. Damit ist gemeint, dass ein für die Behandlung schwerer oder lebensbedrohlicher Krankheiten notwendiges Medikament für eine relevante Patientengruppe über längere Zeit nicht verfügbar ist. Mit 38 Fällen lag Belgien an der Spitze der Liste, für Deutschland registrierte die EMA in diesem Zeitraum drei Fälle.
Einen nicht kritischen Engpass in Deutschland verzeichnete die Behörde in dem Zeitraum indes 537-mal. Gemeint ist damit, dass ein Medikament vorübergehend oder dauerhaft nicht ausreichend verfügbar ist, es aber Alternativen gibt, eine Arznei nicht lebenswichtig oder nur kurz nicht verfügbar ist. „Diese Größenordnungen werden sich vorerst nicht verändern“, sagte Lehne. Er verwies auf einen Branchenvertreter, der für Deutschland abermals Engpässe im Winter prognostiziert habe.
Produktionsschwierigkeiten als Hauptgrund
Als Hauptgrund für die Engpässe sieht der Rechnungshof Produktionsschwierigkeiten. Deren Gründe bestünden nicht nur in gerissenen Lieferketten, sondern auch darin, dass größere Teile der Medikamentenproduktion komplett in die Nicht-EU-Staaten, vor allem nach Asien ausgelagert worden seien. Herkömmliche Schmerzmittel wie Paracetamol und Ibuprofen würden nur noch dort produziert, sagte Lehne. Wenn die EU die Abhängigkeit ändern wolle, müsse sie die Arzneimittelversorgung als strategisches Ziel begreifen. Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. „Das ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens“, sagte der frühere CDU-Europaabgeordnete.
Lehne mahnte die Mitgliedstaaten, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Critical Medicines Act“ zügiger zu beraten und zu beschließen. Mit dem Gesetzesvorschlag will die Brüsseler Behörde die Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel ausbauen, die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern oder Drittstaaten verringern, eine gemeinsame Beschaffung kritischer Arzneimittel durch die EU einführen und die Versorgung innerhalb der EU koordinieren.
Solche Ziele geraten aber schnell an politische Grenzen, da die Gesundheitspolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Der Rechnungshof rügt, dass diese in den vergangenen Jahren viel zu oft einen einseitigen Vorratsaufbau für einzelne Medikamente betrieben und ohne Abstimmung versucht hätten, Produktionskapazitäten in einzelne Länder zurückzuholen. Das habe nur in wenigen Fällen zu einem erfolgreichen Aufbau neuer Kapazitäten geführt und sehr oft die Steuerzahler unnötig Geld gekostet.