Eigentlich hätte das EU-Parlament bald das Handelsabkommen mit den USA absegnen sollen. Doch die Unsicherheit nach den neuesten Zoll-Ankündigungen Trumps ist groß – nun wird die Abstimmung verschoben.
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. Die zuständigen Abgeordneten entschieden, ihre Arbeit daran zu pausieren – das Parlament stimmt damit vorerst nicht über die Vereinbarung ab.
Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. „Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, sagte Lange. Die Umsetzung aufseiten des Europaparlaments werde verschoben, aber nicht aufgehoben, betonte er. „Wir halten uns an den Deal, aber der Deal muss respektiert werden.“
Treffen für kommende Woche angekündigt
Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hätte der Handelsausschuss eigentlich morgen über das Abkommen abstimmen sollen. Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag aber einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent angekündigt, am Samstag erhöhte er diesen noch einmal auf 15 Prozent. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar.
EU und Deutschland wollen Klarheit
Der US-Präsident löste mit seinen Ankündigungen Unsicherheit aus. Es seien weitere Informationen aus Washington nötig, „damit wir das Gesamtbild vollständig verstehen können“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung forderte Klarheit über die neue Zollpolitik Trumps. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig. „Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Zustimmung für Vollzug erforderlich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen erforderlich.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.
Trump beruft sich nun auf Handelsgesetz von 1974
Das Abkommen zwischen der EU und den USA sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.
In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Source: tagesschau.de