Das Europäische Parlament hat für Ursula von der Leyens neue, gleichwohl umstrittene Kommission gestimmt. Die Präsidentin hatte bei ihrem Amtsantritt 2019 noch die Klimakrise als Kernthema benannt, nun ist es die europäische Autoindustrie
Applaus für die das neue Personal: Ursula von der Leyen
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Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann knapp sechs Monate nach der Europawahl im Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Straßburg für das Team, das neben der Deutschen aus zehn Frauen und 16 Männern besteht. 282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich.
Von der Leyens Kommission holte zwar deutlich mehr Stimmen als nötig, allerdings war das Ergebnis schlechter als bei allen anderen Kommissionen in den vergangenen knapp 30 Jahren.
Rechtsruck im Parlament
Das war unter anderem dem Rechtsruck im Parlament seit der vergangenen Wahl geschuldet. Die extreme Rechte etwa votierte geschlossen gegen von der Leyens Kommission. Außerdem hatte von der Leyen Teile des Parlaments mit einigen Personalentscheidungen verprellt, sodass am Ende nur die liberale Fraktion im Parlament geschlossen für sie stimmte.
Auch innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem von der Leyens CDU gehört, votierten einige Abgeordnete gegen das Kommissionsteam. Die deutsche SPD zum Beispiel enthielt sich der Abstimmung größtenteils, auch einige Grüne wählten die Kommission nicht. Sie begründeten das damit, dass von der Leyen den rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem der Vizepräsidenten ernannt hatte.
Autoindustrie statt Klimakrise
War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der wichtigsten Themen, richtet sie ihren Fokus nun auf andere Probleme. Als eine ihrer Prioritäten für ihre zweite fünfjährige Amtszeit nannte die Präsidentin der EU-Kommission den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben.
„Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, so von der Leyen. Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Handelskonflikt mit China
Die Autoindustrie dürfte besonders relevant sein für den schwelenden Handelskonflikt mit China, den der neue Handelskommissar Maros Sefcovic lösen muss: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft derzeit Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten. Ein weiteres Riesenthema könnten neue US-Zölle werden, die der designierte Präsident Donald Trump einführen will.
Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. „Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen“, kritisierte sie. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.
Europas militärische Unabhängigkeit
Ein Zeichen für ihre veränderten Schwerpunkte setzte von der Leyen bereits vor der Abstimmung mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Von der Leyen warb angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die CDU-Politikerin. Dass die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine nicht nachlässt, liegt nun auch in den Händen von Kaja Kallas. Die Estin wird neue Chefdiplomatin der Europäischen Union.
Vizepräsident Fitto aus Melonis Kabinett
Für besonderes Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto, der künftig unter anderem für Reformen und den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig sein soll. Fitto gilt zwar vielen in Brüssel als proeuropäisch, die Sozialdemokraten im Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein Politiker aus der Regierung von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.
Im Gegenzug blockierte die EVP, dem auch CDU und CSU angehören, zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel. Konservative und rechte Abgeordnete werfen der bisherigen spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor.
Umstritten war auch der Ungar Oliver Varhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Kritik stand. Letztlich einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen Verhandlungen jedoch, sodass Fitto, Ribera und Varhelyi nun ihr Amt antreten können.
Die „reinste Trümmertruppe“
Politiker der extremen Rechten votierten gegen die Kommission von Ursula von der Leyen. Die deutsche AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, etwa beschimpfte das Team ohne Angabe konkreter Gründe als „reinste Trümmertruppe“.
Der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky warf ihr, ebenfalls ohne konkrete Belege, vor, für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und Deindustrialisierung zu stehen. Zudem kritisierte er die Größe der Kommission als aufgeblasen.
Für die künftige EU-Politik ist die Zustimmung des EU-Parlaments entscheidend. Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen, außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts.