Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und führende Wirtschaftsvertreter sehen die Einigung auf ein deutlich verwässertes EU-Lieferkettengesetz positiv. Das
sei „ein großer Erfolg“ der Anstrengungen für den
Bürokratieabbau, sagte Merz. Arbeitgeberpräsident Dulger sprach sogar von einem „Meilenstein für den Bürokratieabbau“. Europäische
Regeln würden praxisnäher, es gebe weniger Berichtspflichten und der Mittelstand werde entlastet. Auch der Mittelstandsverbund, der Chemieverband VCI und der Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßten die Einigung.
Die Entwicklungsorganisation Misereor geht davon aus, dass in
Deutschland nur noch rund 150 Konzerne betroffen sein werden. Die
Initiative Lieferkettengesetz nannte den Kompromiss eine „massive Abschwächung“.
Von den Kernelementen, die das Gesetz zu einem wirksamen Schutz von
Menschenrechten, Umwelt und Klima machen sollten, sei „nur noch wenig
übrig“.
Kritik von SPD und Grünen
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von
einem schwarzen Tag für Europa, Menschenrechte und Klimaschutz seien „offenkunding nur noch billige Verhandlungsmasse“. Ein Kompromiss
mit den demokratischen Kräften des Parlaments „wäre möglich gewesen,
scheiterte aber an der Erpressungstaktik der Konservativen“.
Die Grünen-Abgeordnete Cavazzini kritisierte den Kompromiss deutlich. „Die Konservativen im Europaparlament und die
EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des
EU-Lieferkettengesetzes geschlagen“. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler bezeichnet die Lösung dagegen als „größtes Entlastungspaket für Unternehmen, das es in der EU je
gegeben hat“.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.