Nach der Europawahl Anfang Juni wird der Vorsitz der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Wer gehört noch zu den Kandidatinnen und Kandidaten? Wie werden sie gewählt? Und welche Arbeit kommt auf sie zu?
Ursula von der Leyen (EVP)
Ursula von der Leyen bewirbt sich als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin versprach, sich für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa einzusetzen.
Von der Leyen kündigte an, die EU-Verteidigungspolitik stärken zu wollen. Dazu solle ein neuer fester Posten eines Verteidigungskommissars in der EU-Kommission geschaffen werden. Der Ukraine sagte sie weitere Unterstützung zu. Als weiteren Schwerpunkt nannte von der Leyen die
Klima- und Agrarpolitik. Es gehe weiterhin darum, die Umwelt zu
schützen, aber dennoch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.
Für den Fall einer Wiederwahl zeigte sich von der Leyen
offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im
Europäischen Parlament. Der Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d’Italia
der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die
rechtspopulistische Vox aus Spanien sowie die polnische PiS-Partei an. Eine
Kooperation mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der auch die AfD
gehört, schloss von der Leyen hingegen aus.
Die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen
war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Sie ist als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker aus Luxemburg die erste Frau
in dieser Position. Das US-Magazin Forbes kürte sie
im Dezember zum zweiten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. In ihrer Amtszeit brachte sie unter anderem den Green Deal und den EU-Migrationspakt voran.
Nicolas Schmit (SPE)
Die
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat den Luxemburger Nicolas Schmit zu
ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni bestimmt. Eines seiner wichtigsten Zeile sei es, die europäischen Werte zu
verteidigen und gegen den Rechtsruck in Europa zu
kämpfen, sagte er nach seiner Nominierung.
„Die beste Antwort auf die extreme Rechte ist unsere Vision und unser
Projekt für Europa, damit jeder Bürger und jedes Kind ein besseres Leben haben
kann“, sagte Schmit. Der 70-Jährige will die europäische Sozialpolitik stärken – insbesondere die Chancen von Kindern, Frauen und Minderheiten. Auch in der Klimapolitik will er soziale Ungleichheiten bekämpfen. Er unterstützt einen Social Green Deal, also einen Green Deal mit zusätzlichem Sozialfonds.
Außerdem sprach er sich für eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik aus. „Wir als Europäer müssen unsere Sachen in die Hand
nehmen“, sagte er.
Schmit ist bisher eher unbekannt, kennt aber die Abläufe in der Europäischen Kommission. Seit 2019 ist er Kommissar
für Beschäftigung und soziale Rechte. Vorher war er mehrere Jahre
Arbeitsminister in der luxemburgischen Regierung. Er war unter
anderem an den Verhandlungen über die Verträge von Maastricht und Nizza
beteiligt.
Terry Reintke und Bas Eickhout (Grüne)
Die deutsche
Europaabgeordnete Terry Reintke führt die
Europäischen Grünen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. „Ich werde für ein vielfältiges, grünes und soziales Europa kämpfen, ein demokratisches Europa, in dem Rassismus und Hass keinen Platz haben“, sagte Reintke.
Die 36-Jährige kommt
aus Gelsenkirchen und ist Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Dort zog sie 2014 als damals
jüngste Grünenabgeordnete ein. Die dem linken Parteilager zugerechnete
Politikwissenschaftlerin sieht sich als „Kind des Ruhrgebiets“. Dort
habe sie gesehen, wie die Abwanderung von Industrie Regionen verändere und
Menschen in die Erwerbslosigkeit treibe.
Reintke
streitet im EU-Parlament nicht nur für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit,
sondern auch für die Rechte der Frau und die Gleichberechtigung der
Geschlechter. 2017 wurde sie als Teil der MeToo-Kampagne vom US-Magazin Time
ausgezeichnet, weil sie das Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen in das
Europaparlament gebracht hatte.
Auf dem Parteikongress in Lyon wurde zudem der Niederländer Bas Eickhout zum
Spitzenkandidaten gewählt. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender der Grünen im EU-Parlament. Als Spitzenkandidat will er sich den extremen Rechten entgegenstellen. Er wolle zeigen, „wie ein grünes, soziales und inklusives Europa möglich ist“, sagte er.
Bevor er ins Europäische Parlament gekommen ist, hatte Bas als Forscher bei der Niederländischen Agentur für Umweltbewertung gearbeitet. Er war Mitverfasser des IPCC-Berichts über den Klimawandel, der 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sandro Gozi und Valérie Hayer (Renew Europe)
Die europäischen Liberalen haben mit der Gruppe Renew Europe
drei Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024
präsentiert: Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), der Italiener Sandro Gozi von der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und Valérie Hayer von dem französischen Wahlbündnis Renaissance. Im Fokus des Wahlkampfs von Renew Europe steht die Verteidigungspolitik.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
im Bundestag.
Vor allem im vergangenen Jahr erlangte sie eine große Bekanntheit als
Verfechterin umfassender Waffenhilfen für die Ukraine im Abwehrkampf
gegen Russland. Dabei kritisierte sie häufig auch die Bundesregierung
und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem sie Zögerlichkeit vorwarf.
Als deutsche Staatsbürgerin und Politikerin wünsche sie sich, „dass wir
in Deutschland eine größere Rolle in Europa spielen“, sagte Strack-Zimmermann. Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der sicherheitspolitischen Rolle Europas beschäftigt und sei überzeugt, dass „es mehr denn je entscheidend ist, europäisch zu agieren“, sagte sie.
Walter Baier (Linke)
Die Europäische Linke hat den Österreicher Walter Baier zu
ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Baier setzt sich ein für bezahlbaren Wohnraum, kostenlosen Zugang zu Bildung,
Gesundheitsvorsorge und öffentlichen Nahverkehr. „Wir haben ein Wahlprogramm verfasst, dessen Besonderheit darin
besteht, dass es aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Jugendlichen
geschrieben ist“, sagte Baier nach der Nominierung.
Die Hauptthemen
sind demnach „die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen
der europäischen Bevölkerungen“. Auf die genannten „sozialen
Interessen der Arbeiterklasse“ zu achten ist laut Baier unumgänglich, um
gegen die extreme Rechte in Europa vorzugehen.
Beim Kampf für soziale
Gerechtigkeit dürfe aber auch der Klimawandel nicht vergessen werden. Der ökologische Umbau müsse Hand in Hand mit dem Abbau sozialer Ungleichheiten gehen.
Der
Österreicher glaubt zudem nicht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Werte und Strategien umsetzen kann. Daher schloss er aus, dass die
Linke sie bei der Europawahl unterstützen werden.
Was macht eine EU-Kommissionspräsidentin?
Wer an der Spitze der Kommission steht, bestimmt ihre politischen Leitlinien. Die Kommissionspräsidentin ist die Chefin
von 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für
neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der europäischen Verträge überwachen.
Sie vertritt die Kommission bei den Tagungen des
Europäischen Rates und bei wichtigen Aussprachen im Europäischen Parlament. Außerdem reist sie zu G7- und G20-Gipfeln und zu Gipfeltreffen mit
Drittländern.
Was ist das Spitzenkandidatenverfahren?
Alle fünf Jahre
wird ein neues
EU-Parlament gewählt. Die Abgeordneten entwerfen und verabschieden in
Zusammenarbeit mit den Regierungsvertretern der EU-Mitgliedsstaaten
neue Gesetze und haben damit Einfluss auf die Politik in der EU.
Während des Wahlkampfs präsentieren Spitzenkandidaten die wichtigsten Botschaften ihrer Parteien. Zusätzlich haben sich die Parteien zu sogenannten Parteienfamilien zusammengeschlossen, die ihrerseits Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert haben.
Im Dezember 2023 haben die Abgeordneten des Europaparlaments
in einer Entschließung eine klare Verbindung zwischen dem Ergebnis der
Europawahl und der Wahl des Kommissionspräsidenten gefordert. Sie wollten
Hinterzimmerabsprachen verhindern und sicherstellen, dass die
Wählerinnen und Wähler direkten Einfluss darauf haben, wer dieses
wichtige Amt übernimmt.
Wie wird eine EU-Kommissionspräsidentin gewählt?
Der Posten muss nach den Europawahlen
Anfang Juni neu besetzt werden. Der Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilie, die
bei der Wahl am besten abschneidet, bekommt den Posten – so zumindest die Theorie.
Die EU-Verträge sehen zwar vor, dass die EU-Mitgliedstaaten nach der
Wahl einen Kandidaten für das Amt an der Spitze der Europäischen Kommission
nominieren, wobei die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigt werden müssen. Doch letztlich entscheidet die Mehrheit der Staats- und
Regierungschefs. Danach kann das EU-Parlament dem Vorschlag
zuzustimmen
oder ihn abzulehnen.
Dass es bei der Besetzung nicht zwingend auf den
Spitzenkandidaten der Gewinnerpartei hinauslaufen muss, zeigt die Wahl
von Ursula von der Leyen im Jahr 2019. Nominiert war eigentlich der CSU-Politiker Manfred Weber; doch mehrere Staats- und Regierungschefs hielten ihn für zu unerfahren. Von der Leyen hatte zwar nicht für die Europawahl kandidiert, überzeugte aber die Mehrheit der Staats- und
Regierungschefs und wurde schließlich auch vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt.
In Umfragen liegt die EVP bislang
vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann. Aber auch Nicolas Schmit von den Sozialdemokraten hat Chancen auf den Posten des
EU-Kommissionspräsidenten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
Nach der Europawahl Anfang Juni wird der Vorsitz der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Wer gehört noch zu den Kandidatinnen und Kandidaten? Wie werden sie gewählt? Und welche Arbeit kommt auf sie zu?