Zum Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in die Ukraine will die EU in Kiew Solidarität zeigen. Kommissionspräsidentin von der Leyen ist zu Besuch – allerdings ohne die erhoffte Milliardenhilfe im Gepäck.
Die Europäische Union hat der Ukraine anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs ihre volle Unterstützung zugesichert. Bei ihrem heutigen Besuch in Kiew betonten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, dass die EU „fest an der Seit der Ukraine“ bleibe.
Die EU-Spitzenpolitiker nahmen zusammen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie zum Jahrestag teil. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Bei ihrem Besuch wolle von der Leyen „unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine“ unterstreichen, wie sie am Morgen bei X schrieb. Auch in diesem harten Winter stehe Europa unerschütterlich zu dem Land. Dem Aggressor Russland wolle die Kommissionspräsidentin ebenfalls eine „deutliche Botschaft“ senden. „Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine“, so von der Leyen.
Kein milliardenschweres EU-Hilfspaket für die Ukraine
Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei osteuropäische Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen. So wurden neue geplante Sanktionen gegen Russland durch Ungarn und die Slowakei blockiert, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind.
Ungarn legte außerdem ein Veto gegen ein wichtiges EU-Kriegsdarlehen für die Ukraine ein. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland bestimmt sind. Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keinen einstimmigen Beschluss benötigt.
Dennoch garantierte die EU heute in einer Erklärung, „der größte Geldgeber für die Ukraine“ zu bleiben. Für eine Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine werde an einem neuen Plan gearbeitet, um beschädigte Kraftwerke schneller zu reparieren und wieder ans Stromnetz zu bringen, hieß es.
Auf Russland werde die EU weiteren Druck ausüben, „damit es seine Aggressionen beendet“. Im Fokus stünden Russlands Energie- und Finanzsektor und die Schattenflotte. Eine Zusage für die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft seines Landes im nächsten Jahr gab es jedoch nicht.
Source: tagesschau.de