EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von welcher Leyen warnt hinauf Christlich Demokratische Union-Parteitag vor AfD

In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich vor der Wahl
der AfD gewarnt. „Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und
Spionage für China“, sagte sie. „Erst schwadroniert die AfD über Volk und
Vaterland. Und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an die
Autokraten.“

Sie rief dazu auf, bei der Europawahl im Juni die europäischen Werte
und Errungenschaften gegen Populisten und Extremisten zu verteidigen. „Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat
zu machen und auch keine Europäische Union“, sagte sie.

SPD fordert klarere Distanzierung

Unterdessen forderte die SPD im Bundestag von der Leyen auf, sich klarer von Rechtsaußen zu distanzieren. „Ich erwarte,
dass Frau von der Leyen und Herr Merz die proeuropäische Tradition ihrer Partei
hochhalten und eine glasklare Trennlinie nach Rechtsaußen ziehen“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Achim Post der Nachrichtenagentur dpa. Er richtete sich damit auch an den wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz.

„Man
kann nicht wie jetzt die CDU in Anträgen einen ‚proeuropäischen Aufbruch‘ in Aussicht
stellen und dann gleichzeitig offen lassen, mit extrem rechten Gegnern eines
souveränen und freien Europas zu paktieren“, sagte Post.

Mit von der Leyens Rede endet der dreitägige Parteitag der Christdemokraten. Die Europawahl findet dann vom 6. bis zum 9. Juni in den 27 Mitgliedsstaaten statt – in Deutschland am 9. Juni. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.