Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent, sagte sie in einer Rede zur Abstimmung über ihr neues Kommissionsteam im Europaparlament und ergänzte: „An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen.“
Dafür müsse auch die Rüstungsindustrie gestärkt werden, es müsse gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte geben, sagte die EU-Kommissionschefin. Deshalb habe sie den früheren litauischen Regierungschef Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar ernannt. Sie bekräftigte, dass Kubilius und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in den ersten hundert Tagen im Amt ein Strategiepapier zur Verteidigung vorlegen wollen.
Zuletzt hatte die EU-Kommission den Zusatzbedarf für die Verteidigung auf 500 Milliarden Euro über zehn Jahre beziffert. Umstritten ist die Finanzierung. Deutschland lehnte neue Gemeinschaftsschulden wie in der Pandemie zuletzt ab.
Von der Leyen will sich für Autoindustrie einsetzen
Auch das Überleben der Autoindustrie in Europa will die Kommissionspräsidentin zu einem der Schwerpunkte ihrer zweiten Amtszeit machen. „Ich habe entschieden, einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in Europa einzuberufen“, sagte sie. Sie wolle den Dialog persönlich leiten und auch nachbereiten.
„Wir werden alle Interessengruppen an einen Tisch bringen, um einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, da sich diese Branche in einem tiefgreifenden und disruptiven Wandel befindet“, sagte von der Leyen. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.“ Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.
Die Autoindustrie in Deutschland und anderen europäischen Ländern steckt derzeit in einer Krise. Bei dem größten Hersteller Volkswagen stehen Lohnkürzungen, Werksschließungen und ein Stellenabbau im Raum. Andere Hersteller und Zulieferer wie Ford, ZF, Continental und Bosch kündigten zuletzt bereits an, Arbeitsplätze im großen Stil abzubauen.