EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will heute konkrete Pläne für eine Förderung junger Gründer vorlegen. Für Start-ups soll es zukünftig EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen geben.
So geht es nicht mehr weiter, findet nicht nur Ursula von der Leyen. Wenn kleine Unternehmen, Start-ups, sich in der Europäischen Union gründen oder ausbauen wollen, dann stünden sie fragmentierten, zersplitterten Kapitalmärkten gegenüber, so die EU-Kommissionspräsidentin.
So ist das mit 27 Mitgliedsländern, die zum Beispiel alle ein eigenes Gesellschaftsrecht, ein eigenes Insolvenzrecht und ein eigenes Arbeitsrecht haben.
Ein Albtraum für Gründer, den die Unternehmerin und Autorin Verena Pausder im Europa-Podcast „punkt EU“ so beschrieb: „Wenn Sie in 27 EU-Märkte wollen, müssen Sie 27 Anwaltskanzleien beauftragen“, so die Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbands. „Sie müssen parallele Entitäten aufbauen, das heißt 27-mal Bürokratie bei Expansion, lokale Notare, doppelte Meldepflichten, unterschiedliche Handelsregister, Steuernummern und was nicht alles.“
„28. Mitgliedsland“ mit einheitlichem Rechtsrahmen
Das soll nun anders werden, möglichst sogar schon in diesem Jahr. Und zwar mit dem sogenannten 28. Regime, einer Art virtuellem 28. Mitgliedsland mit einem einheitlichen Rechtsrahmen für junge, innovative Unternehmen. Gemeint sind damit frische, schnell wachsende Firmen, die technologische Neuerungen und kreative Geschäftsmodelle aufbauen, zum Beispiel in der Informationstechnologie, der Biotechnik oder den erneuerbaren Energien.
Das jedenfalls hat von der Leyen versprochen nach dem Wettbewerbsgipfel im Februar: „Überall in der Europäischen Union kann man sich damit innerhalb von 48 Stunden digital als Gesellschaftsform anmelden“, so von der Leyen. „Alles ist komplett digital, und es gilt eine einzige und einfache Regel in der gesamten EU.“
Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen
Heute nun will die Kommissionspräsidentin die konkreten Pläne vorlegen. EU Inc heißt das Zauberwort – inc für incorporated, eine vor allem in Amerika verbreitete Form der Kapitalgesellschaft. Die Erwartungen sind hoch. Zehn Billionen Euro liegen in Europa auf der hohen Kante, hieß es am Rande des Gipfels im Februar.
Geld, das ja zumindest zum Teil in Europa investiert werden könnte, findet Unternehmerin Pausder: „Wenn man sich vorstellt, man hätte eine EU Inc, wie sie ja gefordert wird, und mit der hätte man Zugang zu allen 27 EU-Staaten, dann wird ja daraus erst ein Business-Case: dass wir diesen tollen Kontinent haben und dass wir so einen Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen haben.“
Und mit großen sozialen Errungenschaften. René Repasi, der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament, unterstützt das Vorhaben, warnt aber davor, dass die Schutzstandards zum Beispiel bei den Arbeitnehmerrechten dabei unter die Räder kommen. „Wenn wir mehr Liberalisierung machen, brauchen wir mehr einheitliche Schutzstandards, und zwar auf hohem Niveau“, so der Europaabgeordnete. „Denn die Kosten kommen ja aus den unterschiedlichen Standards und nicht aus den einheitlichen Standards.“
Angelsächsisches Label, europäischer Inhalt
Letztlich aber gehe es um eine Stärkung des Binnenmarkts, sagt Repasi, und um Arbeitsplätze. Auch wenn das Modell nach angelsächsischem Kapitalismus aussehe, so solle es nicht werden, verspricht der Sozialdemokrat. „Dadurch, dass man das ganze Ding Inc nennt, hat es schon ein angelsächsisches Label. Aber wir haben weiterhin eine Chance, dem Ganzen einen kontinentaleuropäischen Inhalt zu geben.“
Einem ersten Bericht von Repasi zu dem Thema hat das Europäische Parlament Anfang Januar bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach der Vorlage der Kommission heute wird es morgen voraussichtlich auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen.
Source: tagesschau.de