EU-Kommission prüft: Google ist sich gerne selbst welcher Nächste

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Projekt vorgestellt, das bombastisch klingt, aber ein Wolkenkuckucksheim sein könnte: das neue „Europäische Zen­trum für demokratische Resilienz“. Es soll digitale Bedrohungen bekämpfen, mit Faktencheckern und Influencern zusammenarbeiten, sanften Druck auf die Plattformen ausüben und koordinieren, was es in der EU in Sachen Demokratieschutz so gibt.

Da gibt es jede Menge, vor allem Spielgeld für NGOs, deren Tätigkeiten niemand mehr überblickt. Und jetzt noch EU-alimentierte Influencer, die mit positiven Botschaften gegen die Propagandisten der Autokraten antreten? Das wirkt lächerlich bis hilflos.

Am Donnerstag hat die EU-Kommission dann aber gezeigt, wie man die demokratische Öffentlichkeit und die freien Medien wirklich schützt. Sie hat ein Verfahren gegen Google eröffnet, um dem Verdacht nachzugehen, dass die Suchmaschine Medien und Verlage herabstuft, die auf ihren Onlineseiten kommerzielle Angebote von Dritten transportieren.

Man werde prüfen, ob „Google faire, angemessene und nicht diskriminierende Zugangsbedingungen für die Webseiten von Verlagen in der Google-Suche anwendet“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera.

Der Digitalkonzern, der der deutschen Politik gerade eine 5,5 Milliarden Euro schwere Glückspille verabreicht hat (dafür werden bei uns bis 2029 Rechenzen­tren für Cloud-Anwendungen und KI gebaut, damit wir digital noch abhängiger von den USA werden), gibt sich verständnislos. Das Verfahren sei fehlgeleitet, es berge „das Risiko, Millionen von europäischen Nutzern zu schaden“. Mit der konzerneigenen Richtlinie („site reputation abuse policy“), die Seiten mit spezieller Werbung abwertet, habe man nur im Sinn, die Nutzer vor „minderwertigen“ Inhalten und Betrug zu schützen.

Ob dem so ist oder ob Google sich nicht gnadenlos selbst bevorteilt und gegen den Digital Markets Act der EU verstößt, das sollte sich ermitteln lassen. Dass Google sich gerne selbst der Nächste ist und den Wettbewerb vernichtet, hat die EU-Kommission in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellt und den Konzern mit Strafen von insgesamt rund 8,2 Milliarden Euro belegt.

Die Geldbuße für einen Verstoß, wie er jetzt untersucht wird, kann zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, das wären bei Alphabet/Google etliche Milliarden. Nur so funktioniert der Schutz der demokratischen Öffentlichkeit.