Die EU-Kommission hat Ausgleichszahlungen der Deutschen Bahn an ihre Güterverkehrstochter DB Cargo in Höhe von 1,9 Milliarden Euro genehmigt.
Die bisher geleisteten Ausgleichszahlungen in Höhe von
rund 1,9 Milliarden Euro stünden im Einklang mit den
EU-Beihilfevorschriften, teilte die Behörde mit. Zudem bleibt Cargo demnach ein hundertprozentiger Teil der Deutschen Bahn.
Voraussetzung für die Genehmigung der Hilfen war laut Kommission, dass die Sanierung der angeschlagenen Cargo fortgesetzt und der Vertrag über die Gewinnabführung und Verlustübernahme gekündigt wurde. Somit muss DB Cargo ab kommendem Jahr ohne Finanzhilfen des Mutterkonzerns auskommen.
Die Güterbahnen in Deutschland könnten so im Kampf mit dem Lkw weiter an Bedeutung verlieren. Die politische Vorgabe ist auch aus Klimaschutzgründen, dass die Bahnen einen Marktanteil bei der Fracht von 25 Prozent bis 2030 erreichen sollen. Derzeit liegt er bei rund 18 Prozent und hat sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig erhöht. So stehen auch die Klimaziele der Bundesregierung infrage. Gerade der Verkehrssektor hängt seinen Vorgaben seit Jahren hinterher.
Cargo will Sanierung vorantreiben
Das Bundesverkehrsministerium zeigte sich erleichtert, dass das
Beihilfeverfahren nun beendet sei. „Damit gibt es nun Klarheit für die
Zukunft für das Unternehmen“, sagte ein Sprecher. Auch das Unternehmen befürwortete die Entscheidung. „Sie bestätigt damit unseren
bereits eingeschlagenen Kurs und unterstreicht dessen Bedeutung“, sagte Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. Für DB Cargo heiße
dies, die Transformation konsequent voranzutreiben. „Denn nur damit
können wir das Unternehmen zukunftsfähig aufstellen und die
klimafreundliche Bahnlogistik nachhaltig sichern.“ Im harten Verhandlungen mit
den Gewerkschaften wurde bereits ein Sanierungskurs gestartet,
mindestens 2.300 der 19.000 Stellen sollen wegfallen.
Die EU hatte 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eingeleitet, da der Staatskonzern Deutsche Bahn über Jahre Verluste der
Frachttochter ausgeglichen hatte. Konkurrenten von DB Cargo hatten sich
beschwert und von Wettbewerbsverzerrung gesprochen. In langen
Verhandlungen mit der Bundesregierung waren im Spätsommer bereits erste
Eckpfeiler einer Einigung bekannt geworden.