Die Orban-Blockade hat sich für die EU erledigt. Doch andere Probleme bleiben: Der Iran-Krieg belastet die europäische Wirtschaft enorm, doch die EU hat kaum Handlungsmöglichkeiten.
Vieles könnte bei diesem EU-Gipfel so viel leichter sein – nach der Abwahl von Ungarns Viktor Orban, der auf einen letzten Auftritt im Kreise der EU-Kollegen heute verzichtet: „Damit ist unsere Union stärker und sie ist deutlich geeinter“, so formuliert es Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Und wie zum Beleg wurde heute der von Ungarn bisher blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf den Weg gebracht. Ein Zankapfel ist damit vom Gipfeltisch – bevor die Zusammenkunft begonnen hat.
Die Hilflosigkeit im Iran-Krieg
Alles andere, was auf diesem Tisch liegt, ist aber wohl vertrackter denn je und die EU vergleichsweise hilflos: Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist verlängert, aber brüchig. Die Straße von Hormus wird mal durch die eine, dann durch die andere Seite blockiert.
Die EU will zu den bestehenden Iran-Sanktionen nun diesen Aspekt hinzufügen, erklärt die Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Der Transit durch die Meerenge muss weiterhin kostenlos bleiben. Die EU ist sich nun politisch einig, dass wir unser Sanktionsregime auch auf die ausweiten, die gegen die Freiheit der Schifffahrt verstoßen.“
Für die EU-Staats- und Regierungschefs gilt eine Beteiligung am Konflikt weiter als ausgeschlossen. Sie beraten weiter, wer welche Kapazitäten für eine gemeinsame Marine-Mission bereitstellen kann, um den Energie- und Warenverkehr abzusichern, wenn es die Bedingungen denn irgendwann erlauben.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht diese Möglichkeit: „Eine solche Beteiligung könnte aus unserer Sicht in der Minenräumung und in der Seeaufklärung bestehen. Wir werden uns deswegen an den weiteren militärischen Planungsgesprächen beteiligen.“
Mehr Abstimmung – niedrigere Energiepreise?
Denn der Krieg kostet Europa derzeit rund 500 Millionen Euro pro Tag – und er werde die Energiepreise womöglich über Jahre in die Höhe treiben, heißt es von der EU-Kommission. Von der Leyen will die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb heute vor allem zu mehr Abstimmung bewegen, um die Energiekosten für alle zu senken.
„Wir prüfen außerdem eine EU-weite Koordinierung der Gasspeicherung und -befüllung durch die Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass viele Mitgliedstaaten gleichzeitig auf den Markt gehen, miteinander konkurrieren und höhere Preise zahlen“, erklärte sie vor dem Gipfel.
Um Flugausfälle zu verhindern, möchte die Kommission am liebsten abstimmen, wie der Kraftstoff zwischen den EU-Staaten optimal verteilt wird. Sollte also Flugbenzin zum Sommer hin knapp werden, würde demnach eine Umverteilung greifen.
Nachdenken über die Beistandsklausel
Für den Rückflug der Staats- und Regierungschefs aber wird es auf jeden Fall noch reichen. Auch wenn sie in Zypern daran erinnert werden, dass Flugbewegungen immer auch von der Sicherheitslage abhängen: Anfang März schlug eine iranische Drohne auf einem Militärstützpunkt auf der Insel ein. Alle EU-Treffen im Land der Ratspräsidentschaft wurden daraufhin für Wochen abgesagt – sie seien zu riskant.
Und viele waren auch froh, dass Zypern nicht den EU-Beistandsartikel aktivierte. Das hätte nämlich einige Leerstellen aufgezeigt, erkennt auch Bundeskanzler Merz. „In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns, einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen. Wir müssen nun dringend ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen.“
Feste Beschlüsse für die europäische Sicherheitsarchitektur sind heute noch nicht zu erwarten. Auch wenn die Dringlichkeit in Zypern besonders spürbar ist – dem EU-Land, das Iran geografisch am nächsten liegt und nur gut 200 km entfernt vom unter Beschuss stehenden Libanon.
Source: tagesschau.de