Berichte über Absprachen mit Russland über Sanktionen und einen EU-Beitritt der Ukraine sorgen kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn für Aufsehen. Die EU nennt die Enthüllungen „äußerst beunruhigend“.
Die EU-Kommission hat Ungarn wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl aufgefordert, zu Berichten über Absprachen mit Russland über einen EU-Beitritt der Ukraine Stellung zu nehmen. Die Berichte seien „äußerst beunruhigend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich dringend zu erklären“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde die Angelegenheit „auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen“, fügte sie hinzu.
Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, ein Vertrauter des Regierungschefs Viktor Orbán, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll.
Es ging unter anderem um ein Telefonat zwischen Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Lawrow über EU-Sanktionen vom August 2024. Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal „Vsquare.org“ veröffentlichte einen Mitschnitt des Gesprächs. Darin soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei für die Streichung der Schwester des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. „Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen“, sagt Szijjártó in der englischsprachigen Aufnahme.
Am Mittwoch berichtete „Vsquare.org“ dann von einem Telefonat zwischen Szijjártó und Lawrow, das während eines EU-Gipfels im Dezember 2023 stattgefunden haben soll. Demnach erkundigte sich Lawrow nach den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine. Nachdem Szijjártó Ungarns Strategie in den Gesprächen erklärt habe, sei Lawrows Antwort gewesen: „Ausgezeichnet, (…) manchmal ist gut gemeinte, direkte Erpressung die beste Option.“
Ungarn blockiert Prozess für EU-Beitritt der Ukraine
Bei dem Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Orbán hatte die Entscheidung zuvor mit seinem Veto verhindert und schließlich vor der Abstimmung den Raum verlassen. Seit dem Beschluss blockiert Budapest den Beitrittsprozess sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland und einen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.
In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Orbán liegt in den Umfragen hinter Herausforderer Péter Magyar. Im Wahlkampf macht der ungarische Regierungschef immer wieder Stimmung gegen die EU und die Ukraine.
afp/saha
Source: welt.de