Die EU erteilt dem US-Präsidenten eine Absage: Man werde sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Donald Trump spricht von mangelnder Hilfsbereitschaft.
Die Europäische Union wird sich vorerst nicht an einem möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Öl- und Gastransporten durch die Straße von Hormus beteiligen. „Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. „Das ist nicht unser Krieg.“
Damit erteilte sie US-Präsident Donald Trump eine Absage. Er hatte europäische Alliierte aufgefordert, sich an der Sicherung der Handelsschifffahrt zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel in der Meerenge zu beteiligen.
Bestehende EU-Operation ausweiten?
Als eine mögliche Option galt bisher eine Ausweitung der EU-Operation „Aspides“. Diese war bereits 2024 für den Schutz der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer und den Golf von Aden gestartet worden.
Kallas sagte nun, es gebe keine Bereitschaft unter den Mitgliedstaaten, das Mandat für den Einsatz auf die Straße von Hormus auszuweiten. Allerdings sei der Wunsch geäußert worden, die Operation „Aspides“ zu stärken. Es gebe ein reales Risiko, dass sich die militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen in den Iran-Krieg einmischten, so die Chefdiplomatin.
Das Rote Meer und der sich südlich anschließende Golf von Aden gelten als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sie bilden eine zentrale Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean. Die Huthi-Miliz hat dort in der Vergangenheit immer wieder Handelsschiffe angegriffen – sie werden daher nun von internationalen Streitkräften eskortiert.
Trump „nicht glücklich“
US-Präsident Trump sieht bei der Sicherung der Straße von Hormus die Armeen anderer Länder in der Pflicht und hatte dafür einen NATO-Einsatz gefordert. Bleibe diese Hilfe aus, sei dies „sehr schlecht für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump der Financial Times. Nach mehreren Absagen warf er nun NATO-Partnern wie Großbritannien mangelnde Hilfsbereitschaft vor.
Einige hätten „nicht besonders begeistert“ reagiert, so Trump. Er sei „nicht glücklich“ mit der ablehnenden Antwort des britischen Premierministers Keir Starmer gewesen. Zugleich äußerte Trump die Hoffnung, dass sich Großbritannien „vielleicht“ an dem Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen werde.
Die Reaktion des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stufte der US-Präsident als „nicht perfekt“ ein. Sie sei aber eine „acht auf einer Skala von zehn. Ich denke, er wird helfen“, erklärte Trump.
Klare Absage aus Deutschland
Die Bundesrepublik nannte Trump nicht namentlich. Er sagte jedoch, unter den Kritikern seines Vorschlags seien Staaten, die von den USA seit Jahrzehnten beschützt würden und in denen Zehntausende US-Soldaten stationiert seien. In der Bundesrepublik ist das größte Kontingent von US-Soldaten in Europa stationiert.
Bundeskanzler Merz hatte eine militärische Beteiligung an einem solchen Einsatz ausgeschlossen. „Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt“, erklärte Merz. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis – deshalb sei die NATO hier nicht gefragt.
Der Kanzler kritisierte auch Trumps Umgang mit den Verbündeten. Der Iran-Krieg sei keine Angelegenheit der NATO. Sie sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, betonte Merz. „Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis miteinander umgehen.“
Source: tagesschau.de