Die EU-Kommission hat den Beitrittskandidaten Georgien darüber informiert, dass sie Beitrittsgespräche ohne eine klare politische Kursänderung nicht für möglich halte. In ihrem Jahresbericht zum Stand der EU-Erweiterung kritisierte die Kommission die Umstände der dortigen Parlamentswahl, die von Vorwürfen der Manipulation überschattet ist.
Für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müsse Georgien eine Wahlrechtsreform durchführen. Es sei „ein konstruktiver und inklusiver Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg jetzt von größter Bedeutung“. Die Behörde in Brüssel verwies etwa auf Vorwürfe internationaler Beobachter über Einschüchterung von Wählern. Zugleich stellte die Kommission klar, dass sie trotz der Kritik weiterhin daran interessiert sei, die Partnerschaft mit Georgien zu vertiefen.
Am Wochenende hatte die Wahlkommission in Tbilissi die Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin erklärt. Die Opposition spricht hingegen von Wahlfälschung und warf der Regierung Repressionen vor. Auch Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierungspartei Wahlfälschung vor. Am heutigen Mittwoch leitete die georgische Justiz Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschungen ein.
EU kritisiert Druck auf Opposition in Georgien
Georgien hatte sich 2022 zusammen mit der Ukraine und Moldau nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine um eine EU-Aufnahme beworben. Vergangenes Jahr empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Moldau und der Ukraine, zunächst aber nicht mit Georgien.
Die georgische Regierungspartei strebt nach eigenen Angaben zwar ebenso wie die proeuropäische Opposition einen EU-Beitritt an, orientierte sich politisch aber zunehmend in Richtung Russlands. Jüngst in Georgien erlassene Gesetze, die teils nach
russischem Vorbild formuliert sind und nach Ansicht der Opposition und
der EU Regierungskritiker unter Druck setzen sollen, haben den
EU-Beitrittsprozess Georgiens nach Angaben aus Brüssel faktisch
unterbrochen. Im neuen Bericht spricht die Kommission von besorgniserregenden Entwicklungen, die nicht das erklärte Engagement der Regierung für einen Weg in die EU widerspiegeln würden.
Ein besseres Zeugnis stellte die Kommission der Ukraine und Moldau aus. Von der Republik Moldau forderte sie einen Plan zur „De-Oligarchisierung“ des Landes. Auch dort hatte es zuletzt Wahlen gegeben. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewann knapp die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu, die in der zweiten Runde in eine Stichwahl gegen einen prorussischen Gegenkandidaten geht. Bei einer parallel abgehaltenen Volksabstimmung über den anvisierten EU-Beitritt konnten sich dessen Befürworter mit einer minimalen Mehrheit von knapp über 50 Prozent durchsetzen, wobei Sandu Russland und dessen Interessenvertretern massiven Stimmenkauf vorwarf.
Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine im kommenden Jahr möglich
Mit Moldau und der Ukraine hofft die Kommission nach eigenen Angaben nun, konkrete Gespräche über den EU-Beitritt „so bald wie möglich im Jahr 2025“ zu beginnen. Voraussetzung sei, dass die Bedingungen dafür erfüllt werden, etwa bei Grundrechten, der Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie der Finanzkontrolle. Im Fall der Ukraine hob die Brüsseler Behörde hervor, dass das Land trotz des Krieges Reformen in vielen Bereichen vorangetrieben habe.
Ein möglicher baldiger Beginn von Beitrittsgesprächen garantiert jedoch nicht einen baldigen EU-Beitritt. So startete die EU beispielsweise 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die jedoch seit Jahren unterbrochen sind. Im Fall der Ukraine gilt zudem als ausgeschlossen, dass es während des laufenden Krieges zu einem Beitritt kommt, da die EU aufgrund der militärischen Beistandsklausel im EU-Vertrag dann Kriegspartei werden könnte.
Die EU-Kommission hat den Beitrittskandidaten Georgien darüber informiert, dass sie Beitrittsgespräche ohne eine klare politische Kursänderung nicht für möglich halte. In ihrem Jahresbericht zum Stand der EU-Erweiterung kritisierte die Kommission die Umstände der dortigen Parlamentswahl, die von Vorwürfen der Manipulation überschattet ist.
Für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müsse Georgien eine Wahlrechtsreform durchführen. Es sei „ein konstruktiver und inklusiver Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg jetzt von größter Bedeutung“. Die Behörde in Brüssel verwies etwa auf Vorwürfe internationaler Beobachter über Einschüchterung von Wählern. Zugleich stellte die Kommission klar, dass sie trotz der Kritik weiterhin daran interessiert sei, die Partnerschaft mit Georgien zu vertiefen.