Nach Massenprotesten gegen ein umstrittenes Gesetz hat dies Parlament in Georgien eine zu Händen diesen Donnerstag geplante Plenarsitzung abgesagt. Die Parlamentsverwaltung teilte mit, an dem Gebäude seien während Demonstrationen Schäden entstanden. Die Polizei hatte Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray gegen Zehntausende Demonstranten eingesetzt.
Seit Wochen vormachen Tausende gegen dies geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen sollen. Im Parlament verabschiedeten die Abgeordneten dies Gesetz zuletzt in zweiter Lesung mit 83 Jastimmen im Rahmen 23 Gegenstimmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt dies Inkrafttreten des Gesetzes zu Händen Mitte Mai an.
Georgien wie EU-Beitrittskandidat
Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Die Teilnehmer welcher Proteste befürchten, dass dies Gesetz die Medienfreiheit einschränkt und den Weg des Landes in die Europäische Union gefährdet. Georgien ist seither Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.
Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die sich zunehmend mit welcher Regierungspartei überworfen hat, kritisierte dies Vorhaben und kündigte an, ihr Veto einzulegen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierungspartei kann dies Veto jedoch überstimmen und den Parlamentspräsidenten vorladen, dies Gesetz zu unterzeichnen. Die dritte und letzte Lesung wird zu Händen Mitte Mai erwartet.
Unklar war zunächst, ob die Absage welcher Sitzung den Fortschritt des Gesetzes gelenkt. Die regierende Partei Georgischer Traum hatte verdongeln ähnlichen Entwurf im vergangenen Jahr nachdem heftigen Protesten zurückgezogen.
Europarat mahnt Georgiens Regierung zum Einhalten
Kritik kommt derweil zweitrangig aus welcher EU. Der Europarat verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten und rief dies Parlament zum Pausieren des Gesetzgebungsverfahrens gen. Gegen dies geplante Gesetz gebe es „große Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit europäischen Standards für Demokratie und Menschenrechte“, sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Das Parlament in Tbilissi solle die Meinung welcher Venedig-Kommission, eines Expertengremiums zu Verfassungsfragen, abwarten und berücksichtigen.
Ein förderliches Umfeld zu Händen die Zivilgesellschaft und Medien sei eine wesentliche Voraussetzung zu Händen eine funktionierende Demokratie, sagte Pejčinović Burić. Weiter beanstandete die Generalsekretärin verdongeln unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Die Georgier, die ihre Verbundenheit mit welcher Demokratie vielfach unter Beweis gestellt hätten, sollten ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit seelenruhig betätigen können. Zuvor hatte sich zweitrangig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen beunruhigt obig die Vorgänge in dem Beitrittsland Georgien geäußert.
Nach Massenprotesten gegen ein umstrittenes Gesetz hat dies Parlament in Georgien eine zu Händen diesen Donnerstag geplante Plenarsitzung abgesagt. Die Parlamentsverwaltung teilte mit, an dem Gebäude seien während Demonstrationen Schäden entstanden. Die Polizei hatte Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray gegen Zehntausende Demonstranten eingesetzt.
Seit Wochen vormachen Tausende gegen dies geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen sollen. Im Parlament verabschiedeten die Abgeordneten dies Gesetz zuletzt in zweiter Lesung mit 83 Jastimmen im Rahmen 23 Gegenstimmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt dies Inkrafttreten des Gesetzes zu Händen Mitte Mai an.