Polen will im
Grenzgebiet zum Nachbarland Belarus eine Pufferzone einrichten. Das Kabinett von Ministerpräsident
Donald Tusk beauftragte das Innenministerium damit, eine entsprechende Verordnung
zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen
für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern.
Die Sperrzone soll
eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei
Kilometern haben. Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist rund 400
Kilometer lang.
Tödlicher Messerangriff auf polnischen Soldaten
Die Maßnahme gilt als Reaktion
auf den jüngsten tödlichen Messerangriff auf einen polnischen Soldaten
am Grenzzaun. Der Vorfall erregte in Polen großes Aufsehen. Nach Angaben des polnischen Militärs war der Soldat Ende Mai von der belarussischen Seite des Grenzzauns
aus mit einem Messer attackiert worden. Er wurde schwer verletzt in ein
Krankenhaus gebracht und operiert. Später wurde er in eine Klinik nach
Warschau verlegt, wo er seinen Verletzungen erlag.
Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den mutmaßlichen Täter zu fassen und zu bestrafen.
Tusk kündigte in diesem Zusammenhang eine Lockerung der
gesetzlichen Regeln zum Schusswaffeneinsatz durch die Sicherheitskräfte
an. Nach Angaben der Agentur PAP sagte er: „Wenn die Umstände sofortiges
Handeln erfordern, wird ein Soldat gemäß der neuen Vorschriften keine
Straftat begehen, wenn er seine Waffe benutzt, obwohl dies unter
normalen Umständen als Verstoß gegen die Regeln für den Waffeneinsatz
gelten würde.“
Polen und die EU beschuldigen den belarussischen
Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus
Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen
auszuüben. Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem
5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem
gesichert. Nach Errichtung des Zauns wurde die zuvor eingerichtete Sperrzone entlang der Grenze aufgehoben. Trotz der
Errichtung des Zauns versuchen weiterhin täglich viele Migrantinnen und Migranten, die
EU-Außengrenze zu überqueren.
Polen will im
Grenzgebiet zum Nachbarland Belarus eine Pufferzone einrichten. Das Kabinett von Ministerpräsident
Donald Tusk beauftragte das Innenministerium damit, eine entsprechende Verordnung
zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen
für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern.
Die Sperrzone soll
eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei
Kilometern haben. Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist rund 400
Kilometer lang.