Der Innenausschuss des Europaparlaments hat einen Gesetzesvorschlag für Rückkehrzentren außerhalb der EU befürwortet. Die Abgeordneten votierten mit einer Mehrheit aus rechten und rechtsextremen Stimmen für die sogenannte Rückführungsverordnung.
Die Verordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylsuchende, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in Drittstaaten gebracht werden sollen. Dort sollen sogenannte Return Hubs als Auffanglager außerhalb der EU fungieren. Daneben enthält der Vorschlag weitere verschärfte Regeln für Abschiebungen.
Deutschland und vier EU-Länder erarbeiten Fahrplan
Die Bundesregierung und die EU-Kommission sehen die geplanten Regeln als wichtigen Baustein für eine konsequentere europäische Asylpolitik mit mehr Abschiebungen. Deutschland will die Idee gemeinsam mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden vorantreiben. Dafür sei bereits ein Fahrplan erarbeitet worden, teilte das Bundesinnenministerium vergangene Woche mit. Kritiker halten die Pläne dagegen für Scheinlösungen und befürchten, dass die Grundrechte von Asylsuchenden verletzt werden könnten.
Noch im März könnte das gesamte Europaparlament über die Verordnung abstimmen. Erst danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlamentsabgeordneten und EU-Mitgliedsstaaten über die konkreten Details der Umsetzung. Die Rechtsgrundlage würde erst in Kraft treten, wenn sich beide Seiten geeinigt haben.