Der Bundeshaushalt für 2026 ist bereit für die finale Abstimmung im Parlament. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in einer 15-stündigen Sitzung auf das Budget geeinigt. Nach letzten Änderungen sieht der Bundeshaushalt nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro vor. Das sind vier Milliarden mehr als ursprünglich von der Regierung vorgesehen.
Möglich ist das nur mit einer hohen Verschuldung: Der Ausschuss beschloss im Kernhaushalt, Kredite in Höhe von fast 98 Milliarden Euro aufzunehmen. Das sind acht Milliarden mehr, als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr.
Damit dürften die Schulden insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro betragen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Mehrausgaben für Ukrainehilfe, Heizung und Umbau
Die größte Änderung am Haushalt 2026 hatte das
Finanzministerium vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zusätzliche
Milliarden für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die
Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine
von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Mit weiteren 800 Millionen Euro sollen klimafreundliche Heizungen
in Eigenheimen gefördert werden. 50 Millionen sind für ein Programm für altersgerechten
und barrierefreien Umbau vorgesehen.
Über den Haushalt muss noch der Bundestag abstimmen. Dies ist für die Sitzungswoche vom 25. bis 28. November vorgesehen. Der Etat legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2026 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.