Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärte CDU-Chef Merz die FDP für politisch tot. Er forderte die Liberalen in Rheinland-Pfalz auf, CDU zu wählen. Aus deren Reihen schlagen jetzt mehrere Politiker zurück.
Nach den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das politische Ende der FDP kommen aus den Reihen der Liberalen scharfe Reaktionen. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warf dem CDU-Vorsitzenden „politische Häme gegenüber Mitbewerbern“ vor, die nur seine eigene Nervosität zeige. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“, Merz stehe „offensichtlich das Wasser bis zum Hals“.
Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Merz gesagt, die FDP sei damit von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. „Sie wird keine Rolle mehr spielen.“ Der CDU-Vorsitzende rief FDP-Sympathisanten dazu auf, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März seiner Partei ihre Stimmen zu geben.
FDP kontert Merz-Attacke
„Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Schmitt. Strack-Zimmermann sagte: „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“
Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, wies die Merz-Aussagen zurück. Sie seien „Ausdruck eigener Schwäche“, sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation dem ZDF. „Die FDP ist nicht am Ende.“
Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner veröffentlichte am Montag ein Video auf Instagram, in dem sie ebenfalls die Aussagen von Merz zu kontern versuchte. Sie warf ihm vor, das Vertrauen der Menschen enttäuscht zu haben und Versprechen nicht einzuhalten, etwa durch „Schuldenberge“ und „Verbote über Verbote“.
Rheinland-Pfalz wird seit zehn Jahren von einem Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition wieder stärkste Kraft werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament. In den Meinungsumfragen sind ihre Werte so niedrig, dass sie zum Teil gar nicht mehr einzeln aufgeführt wird.
lay mit dpa
Source: welt.de