Die Todesschüsse der ICE-Beamten haben die demokratischen US-Senatoren und ein paar republikanische veranlasst, vorerst den Haushalt des Heimatschutzministeriums zu blockieren. Doch wollten sie keinen erneuten Shutdown auslösen
Nicht wegschauen! Protest in New York gegen ICE
Foto: Gina M Randazzo/Zuma Press/Imago Images
Die Sache mit Minneapolis im Mittleren Westen der USA, die Todesschüsse der Grenzschützer auf Renee Good und Alex Pretti, mögen kompliziert sein für den Mann aus Mar-a-Lago. Donald Trump ist vorübergehend die Deutungshoheit entglitten. Der Impresario der Medien schaffte es nicht, Stand Ende Januar, die Nation von dem staatlichen Töten abzulenken, nicht einmal mit neuen Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Jedoch geht es Trump und der MAGA-Bewegung nicht um breite politische und gesellschaftliche Zustimmung. Mit ICE soll Macht demonstriert und durchgesetzt werden. Die Vollzugsbeamten erfüllen Festnahmequoten. Ihre Brutalität ist auch eine Botschaft: Ganz sicher ist niemand, der nicht mitmacht.
Donald Trump hält seine Leute zusammen
Offenbar hat ICE nicht mit dem Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung von Minneapolis gegen die vermummten und bewaffneten Männer der Einwanderungsbehörden und von Border Patrol gerechnet. Schon gar nicht mit den vielen Beispielen organisierter Nachbarschaftshilfe.
Donald Trump hat nun seine Rhetorik gedrosselt und den rabiat auftretenden Grenzschutzkommandanten Gregory Bovino abgezogen. Dieser Mann war beim Werfen eines Tränengaskanisters auf Demonstranten fotografiert worden.
Die Versuchung ist groß, Trumps Maßnahmen als Rückzug zu deuten, wie es in vielen Medien geschieht, als Zeichen der Schwäche. Nur ist der Niedergang des Präsidenten schon mehrmals prophezeit worden, zuletzt bei der Aufregung um die „Epstein Files“. Bisher freilich hält er seine Leute zusammen. Nur einige wenige Republikaner und einige wenige Wirtschaftsführer haben sich kritisch geäußert. CEOs von rund sechzig in Minnesota ansässigen Großkonzernen forderten schwammig eine „sofortige Deeskalation der Spannungen“, was wenig Wirkung hinterlässt.
Das konservative Wall Street Journal gab Trump den Rat, er solle langfristig denken und seine Grenzpolitik zum Erfolg erklären. Der Präsident habe die Südgrenze der USA dichtgemacht, die gewalttätigen Abschiebungen seien daher nicht nötig. Viele der Menschen in den USA ohne Papiere seien seit Langem da und trügen zum Wohlstand der Nation bei. Bei geschlossenen Grenzen werde die Zahl der Menschen ohne Papiere im Laufe der Zeit „auf natürlichem Weg“ zurückgehen.
Minneapolis als Testfall
Nüchterne Politik ist erkennbar nicht gefragt im Hause Trump, wenn es um die „Illegalen“ geht. Die Menschen mit dunkler Hautfarbe, die Amerika heimgesucht hätten, waren ein Schlüsselthema bei Trumps Wahlsieg 2024. Dagegen vorzugehen, das vereinte die MAGA-Bewegung. So lange diese Einheit nicht bröckelt, ist schwer vorstellbar, dass Trumps „beschwichtigende“ Maßnahmen in Minneapolis viel verändern. Erst einmal werden dort weiterhin Menschen aufgegriffen und terrorisiert.
Bovino-Nachfolger Tom Homan versprach bei seiner ersten Pressekonferenz am Ort des Geschehens „bestimmte Verbesserungen“. Von weniger ICE-Leuten ist die Rede. Allerdings werde ICE bleiben, „bis das Problem verschwunden ist“, so Homan. Seine
Leute würden „gezielte Vollstreckungsmaßnahmen“ durchführen, wie das
seit Jahrzehnten geschehe.
Die Republikaner halten zu Trump, weil es keine echten Alternativen gibt und wenig Mut zu etwas Anderem. Wo sollten Republikaner hin, die bisher mitgemacht haben? Die wirtschaftliche Elite stellt sich nicht quer. Für viele gilt die Erwartung: Unter dem Strich wird Trump – trotz seines Jonglierens mit Zöllen, der außenpolitischen Eskapaden und der Abschiebungen – als gut für das Geschäft empfunden. Und die MAGA-Bewegung weiß: Es ist gegenwärtig niemand da, der Trump ersetzen könnte.
Die Grausamkeit in Minneapolis kann auch als Test betrachtet werden für einen Präsidenten, der von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.