Bei Caren Miosga zeichnen die Gäste ein düsteres Bild vom transatlantischen Verhältnis. Donald Trumps Haltung im Streit um Grönland lasse eine Absage an das Prinzip der Nato erkennen, warnt Diplomat Wolfgang Ischinger – und fordert deutliche Antworten von Europa.
In der Regel vermeidet er Alarmismus. Doch selbst Wolfgang Ischinger wählte in einem Gastbeitrag in der „New York Times“ unmissverständliche Worte in Bezug auf den eskalierenden Streit um Grönland. „Es erübrigt sich, über Worst-Case-Szenarien einer solchen Konfrontation zu spekulieren: Das wahrscheinlichste Ergebnis ist schlimm genug“, schrieb der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wegen Präsident Trump ist das Überleben der Nato nun gefährdet.“ Dessen Annexionsdrohungen griffen das Fundament des Bündnisses an. „Hier steht nicht Grönland selbst auf dem Spiel, sondern die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.“
Sonntagabend trat der Diplomat dann auch zum Streit um die arktische Insel bei Caren Miosga auf. „Trumps Griff nach Grönland – das Ende der Nato?“, fragte die ARD-Moderatorin Wolfgang Ischinger sowie die „Zeit“-Journalistin Rieke Havertz und den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD).
„Ich hab’s falsch eingeschätzt“, räumte Ischinger mehrfach ein, als Miosga ihn mit früheren Beschwichtigungen konfrontierte. „Ich dachte, es sind kleine Ablenkungsmanöver.“ Er habe in Bezug auf seine „zweite Heimat“ mehrfach falschgelegen, doch nun habe sogar das Grundvertrauen in das amerikanische Schutzversprechen „schweren Schaden“ genommen.
„Eine Absage an das Prinzip kollektiver Verteidigung, an das Prinzip der Nato“
Martin Schulz ging bei der gravierenden Schilderung der Lage mit. „Machen wir uns keine Illusionen“, erklärte der SPD-Politiker. „Das ist eine Wende in der internationalen Politik, die man in dieser Form noch nie erlebt hat.“ Ob es sich um die bislang größte Krise im transatlantischen Bündnis handele, fragte Miosga. „Ja, ganz sicher“, bekannte er. Im Grönland-Streit drohe das größte Nato-Mitglied einem Bündnispartner gegebenenfalls mit militärischer Gewalt. „Das ist schon eine dramatische Veränderung der internationalen Politik durch einen Mann, der sichtlich glaubt, keine Grenzen mehr zu kennen.“
Trump möchte in Sphären agieren, erklärte Rieke Havertz. Bereits das „Kidnapping“ von Nicolás Maduro habe dies gezeigt. Xi Jinping, Wladimir Putin und der US-Präsident würden sich die Welt entsprechend aufteilen. „Und im arktischen Raum treffen die sich alle und formulieren alle Ansprüche.“ Mit Grönland wäre die Fläche der Vereinigten Staaten „auf einmal deutlich größer“. Das bestätigte Ischinger. „Es geht im Kopfe von Donald Trump auch um diese klassische Vorstellung, dass Amerika sein Territorium vergrößert“, betonte der Diplomat. Dessen Haltung, ein Gebiet nur dann verteidigen zu können, wenn es zu den USA gehöre, sei „eine Absage an das Prinzip kollektiver Verteidigung, an das Prinzip der Nato“.
„Bei Trump müssen wir uns daran gewöhnen, dass alles mit allem zusammenhängt oder nichts mit gar nichts“, fasste Schulz das erratische Verhalten des US-Präsidenten zusammen. Der frühere Präsident des EU-Parlaments vermutete, dass es einen Zusammenhang zwischen der Zollankündigung gegen acht europäische Staaten und der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gebe. Für Europa sei es ein „ermutigendes Zeichen“, denn es sei ein „derartig wichtiger Vorgang“, dass der US-Präsident darauf reagiere.
Schulz empfahl der Europäischen Union, deutlich zu antworten. Insbesondere die Tech-Unternehmen sollten ins Visier genommen werden, etwa indem die EU die digitalen Dienstleistungen reguliere und besteuere. Da ging auch Ischinger mit. „Es ist sicherlich notwendig, der amerikanischen Seite die Folterwerkzeuge zu zeigen.“ Das für Europa ohnehin eher nachteilige Handelsabkommen mit den USA aus dem vergangenen Sommer werde nun etwa auf Eis gelegt. „Diesen tollen Deal kriegt er so schnell jetzt nicht wieder.“ Ein „Takeover“ der arktischen Insel müsse ebenso wirtschaftliche wie politische Kosten mit sich bringen. Zusätzlich forderte der frühere Botschafter aber auch, Trump einen Ausweg zu bieten.
„Ich möchte nicht in einer Demokratie leben, die so endet“
Ischinger und Schulz waren sich einig in der Einschätzung, dass der US-Präsident eine Abneigung gegenüber Europa empfindet. „Er will, dass Europa aus Vasallenstaaten besteht, die tun, was er sagt“, sagte der SPD-Politiker. „Es befiehlt, wer kann. Es folgt, wer muss. Das ist die Strategie von Trump.“ Zwar müsse Europa mit diesem klarkommen, doch parallel müsse sich der Kontinent militärisch, wirtschaftlich, energiepolitisch und kulturell von den Vereinigten Staaten abgrenzen. Die zivilisierte Gesellschaft, die auf Respekt, Toleranz und Würde aufbaue, müsse sich von „diesem intoleranten, respektlosen und würdelosen Mann abgrenzen“, forderte er eindringlich. „Ich möchte nicht in einer Demokratie leben, die so endet.“
Source: welt.de