Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt das militärische Vorgehen gegen den Iran. Diplomatische Versuche seien gescheitert, das Regime in Teheran habe Menschenrechte mit Füßen getreten.
Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das militärische Vorgehen der USA und Israels gegen das iranische Regime grundsätzlich für nachvollziehbar. In einem Interview mit der „FAZ“ sagte der SPD-Politiker, nach zahlreichen gescheiterten diplomatischen Versuchen sei es „richtig, das nun mit militärischer Gewalt zu versuchen.“ In den Händen des iranischen Regimes wolle er „keine Nuklearwaffen sehen“.
Deutlich wurde in dem Gespräch Gabriels Kritik an der deutschen Debatte über die Angriffe auf den Iran. „Auch wenn ich das Völkerrecht für zentral für das Zusammenleben auf unserem Planeten halte: Als Argument gegen diesen Krieg taugt es nur begrenzt“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Kein anderes Land hat in den vergangenen Jahrzehnten so sehr die Menschenrechte mit Füßen getreten wie Iran. Wenn am Ende das Völkerrecht diejenigen schützen soll, die es am meisten missachten, stimmt etwas nicht mit unseren politischen Maßstäben.“
Zugleich machte Gabriel deutlich, dass er keinen schnellen politischen Umbruch in Teheran erwartet. „Ob tatsächlich die Chance auf einen Regimewechsel besteht, bezweifle ich“, sagte er weiter. Selbst wenn sich die Führung ändere, könne am Ende ein Ergebnis stehen, bei dem zwar Personen ausgetauscht würden, „nicht aber das Regime“.
Der frühere Vizekanzler erinnerte in dem Interview auch an das internationale Atomabkommen mit Iran. Dieses sei zwar nicht perfekt gewesen, habe aber zumindest die Chance geboten, eine iranische Atombombe zu verhindern. Dass die USA 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen seien, hält Gabriel für einen schweren Fehler. „Die Diplomatie ist nicht gescheitert – Trump hat sie beendet“, sagte er.
Auch zur Rolle Europas äußerte sich Gabriel kritisch. Während europäische Staaten wirtschaftliche Interessen oft zurückhaltend behandelten, gingen die USA damit deutlich offensiver um. „So schamhaft wie wir gehen die USA mit ihren wirtschaftlichen Interessen nicht um“, sagte der frühere Wirtschaftsminister.
Gabriel war 2015 einer der ersten westlichen Politiker, der nach Abschluss des Atomabkommens nach Teheran reiste, um wirtschaftliche Beziehungen wieder anzustoßen. Er kehrte der Politik 2019 den Rücken, steht seitdem aber weiterhin wegen seiner Haltung gegenüber autoritären Regimen in der Kritik, die sich in Teilen auf seine aktive Zeit als Politiker bezieht.
jra
Source: welt.de