„Es ist falsch, Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bevölkerung in die Arme jener AfD zu treiben“

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert von der schwarz-roten Koalition mutige und umfangreiche Reformen des Sozialstaats, ohne Angst vor Gegenwind und der AfD. „Lassen wir alles so, wie es ist, wird der Sozialstaat auch unter dem demografischen Druck selbst zum Sozialfall“, sagte der einstige SPD-Kanzlerkandidat den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstag).

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müssten „mutige Entscheidungen treffen, unseren Staat handlungs- und funktionsfähiger, das heißt digitaler, schneller, bürgerfreundlicher und innovativer machen“. Es brauche Kraft zu echten Reformen – und dabei müsse die Politik Gegenwind aushalten.

„Es ist falsch, in Angststarre zu verfallen und unübersehbare Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben.“ Wer es in der Politik allen recht machen wolle, werde „bei der notwendigen Renovierung des Maschinenraumes unseres Staates scheitern“.

Kritik an Rentenplänen

Steinbrück argumentierte unter anderem, dass man in der Rente nicht so tun könne, als gäbe es kein demografisches Problem. Konkret kritisierte er unter anderem die auf Druck der CSU geplante Ausweitung der Mütterrente. „Die Ausweitung der Mütterrente beispielsweise mit Mehrkosten von vier Milliarden Euro jährlich ist schierer Unfug“, sagte Steinbrück. „Die Mütter, die das Geld wirklich bräuchten, haben von den 20 Euro monatlich keinen Cent – weil sie mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden.“ Die vier Milliarden sollten stattdessen in die Bildung der Kinder gesteckt werden.

Zudem kritisierte der SPD-Politiker die weitere Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung, der den Rentenanstieg bremsen soll, wenn es immer mehr Rentner und andererseits immer weniger Beitragszahler gibt, als „Bullshit“.