„Es gibt die Gefahr, dass dasjenige irgendwann zu einem vollumfänglichen Angriff übergeht“

Es waren optimistische Töne, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem zweitägigen Ukraine-Gipfel in Berlin anschlug: Die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine seien „wirklich beachtlich“, sagte der deutsche Regierungschef. Außerdem einigten sich die Europäer auf eine „multinationale Schutztruppe“ für das von Russland angegriffene Land, die auch vom US-Militär unterstützt werden sollte.

Inhaltlich ist wenig über die Gespräche zwischen den Spitzen der EU-Staaten, der ukrainischen Regierung und den US-Unterhändlern bekannt. Bei der schwierigsten Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Angreifer Russland gab es offenbar keine sichtbare Bewegung. Was ist vom Gipfeltreffen von Berlin zu halten? Und was bedeuten die Gespräche für die europäische Sicherheitsarchitektur?

Claudia Major: Russland will die Unterwerfung der Ukraine

Sicherheitsexpertin Claudia Major, Politikwissenschaftlerin beim German Marshall Fund, ist zurückhaltend. „Mit Optimismus wäre ich tatsächlich ein bisschen vorsichtig“, sagt sie am Dienstag im Gespräch mit WELT TV. Die drei großen Knackpunkte seien die Territorialfrage, die Frage der Sicherheitsgarantien und die Frage des Umgangs mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Und tatsächlich gebe es hier teilweise Fortschritte. „Aber wir kommen ja einem Waffenstillstand und auch einem möglichen Frieden nur dann näher, wenn sich auch Russland darauf einlässt. Und bislang gibt es aus Moskau keinerlei Hinweise, dass Russland von seinen Zielen abrücken würde oder dass Russland Interesse an einem Kompromiss hätte.“

Alle Entwicklungen rund um die Ukraine im Liveticker

Das eigentliche Ziel des Kreml in der Ukraine: „Es geht doch Russland nicht nur um den Donbass, es geht doch Russland nicht nur um einzelne Gebiete, sondern das Ziel hinter diesem Krieg mit Blick auf die Ukraine bleibt letztlich die Unterwerfung und die Verwandlung in einen Vasallenstaat.“ Auch die Bedrohung Europas bleibe bestehen.

Der Donbass besteht aus den beiden an Russland angrenzenden Regionen Donezk und Luhansk. Das fast 55.000 Quadratkilometer umfassende Gebiet ist etwa doppelt so groß wie Belgien und verfügt über riesige Kohle- und Metallerzvorkommen. Luhansk ist fast vollständig von Russland besetzt, Donezk größtenteils. In Donezk befinden sich gut ausgebaute militärische Stellungen der Ukraine. Zu den Kernforderungen Russlands gehört ein vollständiger Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass.

Major betont, Gebietsabtretungen an Russland könnten in der Ukraine nur über eine Volksabstimmung geschehen. Aber sie warnt auch deutlich: Sie halte es für „illusorisch“, dass man einen „Land-gegen-Frieden-Deal“ machen könnte. Diese Idee habe auch nach 2014, als Russland völkerrechtswidrig die Krim-Halbinsel annektierte, nicht funktioniert. „Ich glaube, man muss viel mehr auf die russischen Intentionen schauen und auf das, was wir in den letzten Tagen aus dem Kreml gehört haben.“

Kiesewetter: 360.000 russische Soldaten an der Ostflanke der Nato

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte am Montag bei einer Talkrunde von ntv vor einem Aufwuchs des russischen Militärs in Belarus. „Was wir jetzt gerade erleben, ist, dass Russland in Belarus (…) rund 360.000 einsatzbereite Soldaten stationiert hat“, sagte er.

Bei WELT TV spricht Kiesewetter von einer „Drohkulisse“. Russland setze seine Streitkräfte nicht nur in der Ukraine ein, sondern halte moderne Streitkräfte, die im Rahmen der Kriegswirtschaft ausgestattet worden seien, bereit. Auch in Transnistrien, einer abtrünnigen, russlandfreundlichen Region in Moldau, finde ein kleinerer Truppenaufwuchs statt. „Wir sehen, dass Putin an anderen Schauplätzen agiert.“ Er betont: „Wir müssen diese Themen ansprechen, auch um unserer Bevölkerung klarzumachen: Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine mit Unterstützung von China, Iran und Nordkorea.“

Und zugleich gebe es ein „hybrides Feld“ mit Informationsverfälschung, Sabotageakten und einer militärischen Drohkulisse. „Das gehört alles zusammen. Wir sollten uns nicht beirren lassen, sondern weiter an europäischer Sicherheit arbeiten und nicht die Ukraine aufgeben, weil der Krieg würde weitergehen, wenn die Ukraine aufgeben müsste.“

Auf die Aussage von Kiesewetter angesprochen, sagt Sicherheitsexpertin Major: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer wiesen schon seit Langem auf die „Deadline 2029“ hin, also auf die Zeit, bis zu der die europäischen Nato-Länder „verteidigungsfähig und abschreckungsfähig sein müssen, weil dann Russland in der Lage sein könnte, Nato-Gebiet anzugreifen“.

Sie verwies aber auch auf Sabotageakte, Drohnenüberflüge und Desinformation: „Das Wichtige ist, dass es nicht nur um eine militärische Bedrohung geht, sondern dass Russland auch mit nicht-militärischen Mitteln versucht, die westlichen Staaten und den Zusammenhalt der westlichen Staaten infrage zu stellen.“

Politikwissenschaftler Joachim Krause, emeritierter Professor für Internationale Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, relativiert die Aussage von Kiesewetter zur Drohkulisse an der Nato-Ostflanke. „Wo wir wirklich Angst haben müssen, ist, dass Russland versucht, in einigen baltischen Staaten, das sind hauptsächlich Estland und Lettland, Gebiete zu besetzen.“

Und weiter: „Ich sehe nicht 300.000 Soldaten dort. Das ist noch weit davon entfernt, was dort wirklich steht.“ Aber es sei ausreichend, um schon kleine Gebietseroberungen machen zu können. Und die große Frage sei, wie sich die US-Regierung im Falle eines Angriffs auf Nato-Gebiet verhalten werde. Kiesewetter habe aber recht, dass sich hier etwas aufbaue. „Und das baut sich umso bedrohlicher auf, je mehr man eigentlich merkt, dass Trump zu Putin tendiert und nicht unbedingt sich als Beschützer Europas darstellt.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte bei WELT TV: Für Russland gebe es, solange US-Präsident Donald Trump im Amt sei, ein „Window of Opportunity“, ein Zeitfenster der Gelegenheit. Er erwarte, dass die hybriden Angriffe Russlands auf EU-Staaten intensiver würden. „Und dann gibt es natürlich die Gefahr, dass das hybride Vortasten irgendwann zu einem vollumfänglichen Angriff übergeht. Zumindest in den baltischen Staaten der Ostflanke.“ Darauf müsse man sich vorbereiten.

„Multinationale Truppe“ – Wer macht was?

Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend in einer Erklärung die „starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa“ betont. Die Rede ist von „robusten Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Genannt wird dabei eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘“. Diese solle von den USA „unterstützt“ werden und einen Waffenstillstand überwachen. Die Erklärung wurde außer von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.

Wer übernimmt welche Aufgaben? Grünen-Politiker Lagodinsky hält die Einigung auf diese Einsatzgruppe für einen „guten ersten Schritt“. „Das ist viel konkreter als vorher“, lobt er im Gespräch mit WELT TV. Die Amerikaner würden mit ihren Geheimdiensten eine Art Frühwarnsystem übernehmen, erklärt Lagodinsky. „Da sind sie auch gut darin, falls es zu einer gefährlichen Situation kommt.“

Diese Einsatztruppe sei „auch eine Voraussetzung dafür, dass die Ukrainer sagen: Wir sind bereit, auf die Mitgliedschaft in der Nato zu verzichten. So zumindest die Berichte. Das hätten sie nicht gemacht ohne solche robusten Sicherheitsgarantien. Insofern ist es wirklich ein Beitrag dazu, dass sich was bewegt.“

CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zweifelt daran, ob es zu Nato-Truppen in der Ukraine kommen wird. Dies habe Russland bisher immer abgelehnt, sagt er im Deutschlandfunk. Allerdings lasse die Formulierung in dem Text der Europäer auch verschiedene Interpretationen zur Unterstützung durch Sicherheitsgarantien zu. Dies werde aber sicherlich „ein sehr schwieriger Punkt“ in den Gesprächen mit Moskau. Verteidigungsminister Pistorius wollte sich bislang nicht zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr äußern.

SPD-Politiker Ralf Stegner mahnt im RBB zu Zurückhaltung. Für die Bundeswehr heiße es, „wenn es dazu dient, den Waffenstillstand abzusichern, dann kann sich da niemand drücken, aber das ist eine extrem schwierige Frage, da darf man den dritten Schritt nicht vor dem ersten tun“. Ein Bundeswehrmandat müsse in jedem Fall sehr genau definiert werden.