Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zeigt sich bei europäischen Unternehmen nach dem ersten Aufatmen viel Ernüchterung. Italiens Winzer und Irlands Whiskey-Produzenten, deutsche Chemiekonzerne und französische Kosmetikunternehmen – für sie alle hat die Entscheidung nach Angaben ihrer Industrieverbände einen bitteren Beigeschmack: Sie fürchten, dass die Unsicherheit im internationalen Handel damit weiter steigen könnte.
In der Folge drohten Handelsbeziehungen noch komplizierter werden, nachdem im vergangenen Jahr so mühsam einzelne Vereinbarungen ausgehandelt wurden. Der Supreme Court hatte am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.
Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes bestätigte sich, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Urteil vorausgesagt hatte. „Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld“, hatte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärt. Grund zur Entwarnung sehe er nicht. „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit.“ Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre. Der VCI vertritt Konzerne wie BASF, Bayer und Evonik.
In anderen Ländern befürchten Unternehmen ebenfalls, dass Trump andere Wege finden wird, um Abgaben zu erheben. Dies würde den Vorteil
der nun aufgehobenen Zölle zunichtemachen. Die Richter am Supreme Court hatten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz bestätigt, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe. Allerdings gilt eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Zöllen als schwierig.
Eine Erstattung von US-Zöllen könnte zu Chaos führen
Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss. Allerdings hat er dies auch nicht ausgeschlossen. Richter Brett Kavanaugh verwies indes darauf, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten – und das, „obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben.“ Ein Erstattungsprozess könnte ein „Chaos“ werden.
Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden. „Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken“, hieß es.
Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. „Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden“, sagte er. Trump will zunächst die Einnahmen behalten und weiter ausgeben.
Europäische Unternehmen stehen nach Zoll-Urteil vor komplizierter Situation
So reagiert auch der italienische Weinverband UIV verhalten. „Diese Entscheidung riskiert einen Bumerang-Effekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten“, sagte UIV-Generalsekretär Paolo Castelletti. Für die italienische Weinbranche sind die USA mit Exporten im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 der wichtigste Markt.
Für Massimiliano Giansanti, Präsident des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura, kommt das Urteil zur Unzeit. Es verkompliziere die Lage für die Exporteure genau in dem Moment, in dem sie begonnen hätten, sich an die US-Zölle anzupassen. „All dies erzeugt eine große Instabilität in einer Zeit, in der wir Sicherheit brauchen.“
Der französische Kosmetikverband FEBEA, zu dessen Mitgliedern L’Oreal zählt, erklärte, man beobachte die Reaktion der US-Regierung genau. „Wir sind die Wendungen bei diesem Thema gewohnt“, sagte Generalsekretär Emmanuel Guichard. Eoin Ó Catháin, Direktor des irischen Whiskey-Verbands, zeigte sich ernüchtert: „Dies ist kein Allheilmittel, um die Zölle loszuwerden“, sagte er. „Es ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte.“