„Es finden noch heute Gespräche statt“ – Linnemann sieht Chance z. Hd. Einigung mit den Grünen

Die Sondierungen sind beendet, noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Ein Krisen-Gespräch gibt es auch mit den Grünen – denn auf deren Stimmen sind die Koalitionäre in spe angewiesen, um ihr milliardenschweres Finanzpaket erfolgreich durch den Bundestag zu bringen. Die Grünen wollen bislang nicht zustimmen.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

12:25 Uhr – Linnemann kündigt Start der Koalitionsverhandlungen an – und sieht noch eine Chance mit den Grünen

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte.

Linnemann sieht zudem noch eine Chance auf eine Einigung mit den Grünen. „Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen“, sagte er auf einer Pressekonferenz direkt nach der Erklärung der Grünen-Spitze. Die Gespräche müssten in konstruktiver Atmosphäre geführt werden.

12:08 Uhr – Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.

11:44 Uhr – 16 Arbeitsgruppen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen

Im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sollen nach WELT-Informationen aus dem CDU-Bundesvorstand 16 Arbeitsgruppen aktiv werden. Sechs sollen von der CDU geführt werden, drei von der CSU, sieben von der SPD. Die Gruppen sollen diese Woche gebildet werden. Als Arbeitszeitraum wird angegeben: 13. bis 23. März.

11:35 Uhr – „Die Union ist stehend k.o. gegangen“, sagt Buschmann

Die FDP kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD deutlich: „Die Inhalte machen uns große Sorgen. Es zeichnen sich Schleifspuren für die nächsten Jahre ab“, sagt designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Von Strukturreformen lese man darin „nichts Konkretes“, es würden keine Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme skizziert.

„Hier hat sich linke Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Wirtschaftspolitisch ist die Union stehend k.o. gegangen“, sagt Buschmann im Hans-Dietrich-Genscher-Haus weiter.

11:20 Uhr – CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin.

10:46 Uhr – Junge-Union-Chef kündigt Widerstand an

Die Junge Union (JU) äußert Kritik an den Ergebnissen. Der Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), sagte der „Bild“, die JU werde die Ergebnisse ohne „echte Strukturreformen“ nicht mittragen. „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden“, sagte er.

Winkel warnte vor einer „massiven Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen – und das ohne echte Strukturreformen“. Das werde die Junge Union „nicht unterstützen können.“ Winkel sagte weiter: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, unseren aufgeblähten Staatsapparat zu schrumpfen und die Verfahren zu kürzen.“

10:16 Uhr – Merz muss Grüne heute überzeugen

CDU-Chef Merz trifft sich nach Informationen von „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) heute Abend mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Ziel sei, die Grünen von den drei Grundgesetzänderungen, die Schwarz-Rot plant, zu überzeugen.

09:57 Uhr – „Zustimmung zu Finanzpaket mit jedem Tag unwahrscheinlicher“

Bei den Grünen sinkt offenbar die Bereitschaft, dem schwarz-roten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. „Eine Zustimmung wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher“, sagte ein Grünen-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Doppelspitzen von Partei und Fraktion haben für 12 Uhr ein in dieser Form ungewöhnliches gemeinsames Pressestatement anberaumt.

09:02 Uhr – Bas rechnet mit Klagen in Karlsruhe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie gehe davon aus, „dass es sicherlich eine Klage geben wird“, sagte Bas im ARD-„Morgenmagazin“. Dann müsse man „sehen, wie das dann ausgeht“.

08:27 Uhr – „Regierung verschifft uns in eine Falle“ – Wirtschaftsweise zerlegen Sondierungspapier

Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm sehen große Probleme im Sondierungspapier. Es handele sich um ein „gigantisches Unsicherheits-Paket“.

05:36 Uhr – Ricarda Lang hält Grünen-Zustimmung zu Milliarden-Finanzpaket offen

Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket lassen die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“

Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.

03:31 Uhr – Söder will sich zurückhalten

An den Gesprächen mit den Grünen zur Unterstützung der Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch führe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

00:42 Uhr – Spahn: Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“. Aber: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wie es in dem Ergebnispapier heißt. Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte er. „Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen.“

Sonntag, 9. März:

20:44 Uhr – Wagenknecht: Union und SPD ebnen der AfD den Weg nach oben

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält die Sondierungsergebnisse von Union und SPD für völlig unzureichend und prophezeit deshalb eine Zunahme der Unzufriedenheit im Land. „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“, erklärte sie. „Union und SPD haben immer noch nichts verstanden. Es ist eine naive Illusion, mit dieser Schmalspur-Sondierung und gigantischen Aufrüstungsschulden die Probleme unseres Landes in den Griff bekommen zu wollen. Im Gegenteil, es droht die Fortsetzung des Niedergangs und der wirtschaftlichen Talfahrt.“ Mit Blick auf die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum geplanten Schuldenpaket warb Wagenknecht für ein „Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD“.

18:29 Uhr – Merz: Scheitern ist für uns keine Option

CDU-Chef Friedrich Merz geht fest davon aus, dass Union und SPD eine Regierung bilden werden. „Scheitern ist für uns keine Option“, sagte Merz im Deutschlandfunk. Er verwies auf die großen Herausforderungen und darauf, dass es nur eine einzige rechnerische Option für die Bildung einer Koalition gebe.

Er wies Kritik an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD zurück. „Wir werden nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, sagte er zur Kritik von Ökonomen und etwa den Grünen an dem Sondierungspapier. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auch sehr konkret vereinbaren, wo wir sparen müssen.“ Es gebe einen erheblichen Konsolidierungsbedarf, aber auch die Notwendigkeit für erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.

Er kündigte erneut an, mit den Grünen Gespräche zu führen, damit diese dem Sondervermögen Infrastruktur und der Grundgesetzänderung zugunsten der Bundeswehrausgaben noch mit dem alten Bundestag zustimmen. „Wir werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen“, sagte er mit Blick auf die Investitionen für Infrastruktur. Zudem würden die Ukraine-Ausgaben im Verteidigungsetat mit abgerechnet.