US-Präsident Trump hat die umstrittene Heimatschutzministerin Noem von ihrem Posten abberufen. Sie war zuvor in Folge der Tötung zweier US-Bürger durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis unter Druck geraten.
US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Die 54-Jährige soll nun den Posten der Sondergesandten für den „Schild Amerikas“, einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, übernehmen. Trump dankte Noem für ihren Einsatz.
Einst Trumps Wunschkandidatin
Noem – einst Trumps Wunschkandidatin für den Posten – war zuvor Gouverneurin von South Dakota gewesen und hatte sich vor allem als überzeugte Unterstützerin des Republikaners einen Namen gemacht. Noch vor ihrer Ernennung zur Ministerin bezeichnete sie die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als „Kriegsgebiet“.
Zeitweise im Gespräch als Trumps Vize, bescherten ihre Memoiren ihr negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Kritik nach ICE-Einsätzen
Bei einer Senatsanhörung war die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden (ICE) gegen Migranten genommen worden. Die teils rabiaten Einsätze hatten zu landesweiten Protesten geführt. Kritiker warfen der Regierung unter Noem vor, dabei Bürgerrechte zu verletzen.
Noch Ende Januar hatte sich Trump demonstrativ dazu hinter Noem gestellt. „Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat“, sagte er nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Zusammenstößen mit Anwohnern.
In der Folge entbrannte ein Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik. Während Republikaner teils noch schärfere Maßnahmen forderten, kritisierten Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangten stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel.
Noem hält an Äußerungen fest
Noem hatte bei der Anhörung wiederholt betont, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Sie war außerdem gefragt worden, ob sie ihre früheren Äußerungen revidieren wolle, wonach die getöteten US-Bürger als „Terroristen im Inland“ zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte stark infrage gestellt worden.
Noem erklärte, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Zum Verhängnis wurde ihr auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne sei eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden.
Daraufhin behauptete Noem, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden. Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt.
Nachfolger einziger Senator indigener Herkunft
Der von Trump nominierte Nachfolger Mullin müsste vom Senat bestätigt werden, aber gemäß einem Bundesgesetz über freie Stellen in der Exekutive könnte er als amtierender Minister für Innere Sicherheit fungieren, solange seine Nominierung noch nicht offiziell bestätigt ist.
Trump zufolge war Mullin zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und drei Jahre lang Senator. Der 48-Jährige sei der einzige Senator indigener Herkunft und damit „ein hervorragender Fürsprecher für unsere großartigen Stammesgemeinschaften“, schrieb Trump.
„Markwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister“, kündigte der Präsident an. Er solle sich für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen.
Source: tagesschau.de