„Ernsthafte Reformarbeit“: Steinmeier: „Bin besorgt über Kleinmut und Untergangsstimmung“

Bundespräsident Steinmeier appelliert an die Koalition, bei den notwendigen Reformen einen Gang höher zu schalten. Zu lange stecke das Land in einer Stagnationsphase. Zugleich wirbt das Staatsoberhaupt für mehr Zuversicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Reformen angemahnt und sich gegen die pessimistische Stimmung in Deutschland gewandt. „Die Realität ist, dass wir uns schon viel zu lange in einer Stagnationsphase bewegen. Dass es uns nicht gelungen ist, politische Spielräume wiederzugewinnen“, sagte er der „Zeit„. 

Nötig sei eine „ernsthafte, aufrichtige Reformarbeit – in den Bereichen, die auf der Hand liegen, insbesondere eine Reform des Wirtschafts- und Steuerrechts, des Sozialstaates und der Abbau von bürokratischen Hindernissen“. Auf den Einwand, die Parteien der Mitte wirkten so, als könnten sie Blockaden nur ganz schwer, wenn überhaupt, lösen, sagte Steinmeier: „Sie müssen es tun. Dafür sind sie gewählt.“ In Deutschland gebe es genügend Erfahrung damit, kritische Situationen zu überstehen.

„Mich besorgt unser Kleinmut und die selbst verordnete Untergangsstimmung“, sagte Steinmeier weiter. „Deshalb sage ich ganz bewusst: Ich bin stolz auf unser Land! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir inmitten dieses Weltgewitters von Krieg, Unrecht und Schurkenstücken unseren Anstand, unsere innere Stärke und unseren moralischen Kompass behalten haben.“

Steinmeier kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung bei ihren Reformanstrengungen: „Es gibt Dinge, die das Gelingen von Reformen schwierig machen: Wenn jedes Einzelelement, noch bevor es im Gesamtpaket justiert ist, öffentlich zerredet wird. Und wenn man zu früh und ohne Geduld an die Öffentlichkeit geht.“

Nach seiner Erfahrung komme es auf ein „überzeugendes Gesamtkonzept“ an, sagte der Bundespräsident. „Die Entscheidung dieser Regierung – zunächst Kreditaufnahme, dann Verteidigungsetat und Infrastruktur und am Ende Sozialstaatsreformen, große Zeitabstände zwischen den Reformelementen –, das macht es schwieriger, die Ausgewogenheit der gesamten Reformstrategie klarzumachen.“

Steinmeier plädierte dafür, die Brandmauer gegenüber Extremisten beizubehalten und nicht mit ihnen zu kooperieren. Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, sei nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert. „Deshalb ja, ich bin sicher, aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen. Das können Sie jetzt lesen als eine Befürwortung der Brandmauern gegen Extremisten, ja.“ Steinmeier nannte in diesem Zusammenhang die AfD nicht beim Namen, er war aber konkret nach dieser Partei gefragt worden.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

Source: n-tv.de