Der Bundesverband Solarwirtschaft hat die geplanten Einschnitte in der Solarförderung durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. Die Pläne
erschwerten millionenfach Privathaushalten und mittelständischen
Unternehmen den Zugang zu preiswertem und klimafreundlichem Solarstrom
vom eigenen Dach, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
»Unzähligen heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wird damit die
Kundschaft und Geschäftsgrundlage entzogen. Die geplanten Einschnitte
bei der Solarförderung würden andernfalls den Ausbau der Solarenergie in
Deutschland ausbremsen und Zehntausende Jobs gefährden«, sagte Körnig.
Bisher bekommen kleine Photovoltaikanlagen über 20 Jahre Zuschüsse für jede Kilowattstunde Strom. Ab 2027 will das Bundeswirtschaftsministerium diese Förderung für Anlagen von
weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung einstellen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der auch der ZEIT vorliegt. Vor allem kleine Solaranlagen seien inzwischen aufgrund
gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich,
heißt es zur Begründung. Damit bleibt Reiche bei Plänen, die bereits bekannt geworden waren.
Die Gesetzentwürfe von Reiche müssen noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Innerhalb der Koalition könnte es zu größeren Verhandlungen kommen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnte davor, die Pläne würden die Energiewende ausbremsen. Die Förderstreichung kleiner Solaranlagen riskiere den Verlust »unverzichtbarer Akteure, Flächen wie Strommengen«.