Vor dem Bundesparteitag der CDU haben Medizinerverbände und Verbraucherschützer für eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke geworben. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, „insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“. Ernährungsbedingte Erkrankungen und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Folgekosten hätten in einem alarmierenden Maß zugenommen. Das erfordere entschlossenes Handeln.
Laut Weltgesundheitsorganisation seien zuckergesüßte Getränke erheblich mitverantwortlich für Adipositas, Diabetes und Karies, heißt es in dem Aufruf von 46 Verbänden, den unter anderem die Verbraucherorganisation Foodwatch initiiert hat. Limonaden bildeten auch eine Hauptquelle des Zuckerkonsums von Kindern. Unterstützt wird der Appell unter anderem von der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, mehreren weiteren medizinischen Fachgesellschaften und dem Deutschen Kinderhilfswerk.
Beim CDU-Bundesparteitag am Freitag und Samstag in Stuttgart befassen sich die Delegierten mit einem Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein, der eine gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat. Die CDU solle dafür die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Gestaffelte Sätze sollten Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Energydrinks sollen demnach erst ab 16 Jahren erlaubt sein.
Bundesernährungsminister lehnt Zuckersteuer ab
Chancen dürfte der Antrag allerdings kaum haben. Die vom CDU-Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten, ihn abzulehnen. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat sich bereits gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen.
Ende Januar hatte sich auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Besteuerung von stark zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln und Getränken ausgesprochen. In Ländern wie Großbritannien habe die Zuckersteuer den Konsum von Zucker und gesüßten Getränken reduziert, teilte die Leopoldina mit. Auch in Deutschland wäre demnach mit positiven Effekten auf die Bevölkerungsgesundheit zu rechnen.
Die durch Übergewicht verursachten Folgeerkrankungen hätten laut Leopoldina jährliche wirtschaftliche Kosten von etwa 2,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das entspreche etwa 113 Milliarden Euro.