Erlanger AfD-Kandidat schummelt sich uff Liste – Passauer CSU-Politiker für jedes Liberale gewählt

Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen: Ihr Stimmenanteil in den Landkreisen und kreisfreien Städten ging im Vergleich zur Wahl 2020 von 34,5 auf nun 32,5 Prozent zurück. Die AfD legte von 4,7 auf 12,2 Prozent zu, vor allem die Grünen fuhren dagegen Verluste ein, wurden aber landesweit zweitstärkste Kraft, wie nach Auszählung der 96 Gremienwahlen beim Statistischen Landesamt im Internet ersichtlich war.

Einige Ergebnisse aber sorgen für Aufsehen. In Erlangen etwa hat sich der AfD-Stadtratskandidat in Erlangen um einen Sitz im Kommunalparlament beworben, obwohl er wegen einer Verurteilung zu einer Haftstrafe nicht hätte kandidieren dürfen. Der Kandidat habe vor der Wahl falsche Angaben gemacht und seine Wählbarkeit erklärt, teilte die Stadtverwaltung Erlangen mit.

Erst wenige Tage vor der Wahl sei die Stadtverwaltung von den Justizbehörden informiert worden. Die Wahlzettel hätten in der verbleibenden Zeit bis zum Wahltag nicht mehr geändert werden können.

In Paragraf 45 des Strafgesetzbuches ist gesetzlich geregelt, dass Bürger, die zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt worden waren, nicht für öffentliche Wahlämter kandidieren können. „Stimmen, die für eine nichtwählbare Person abgegeben worden sind, sind ungültig“, heißt es in der Mitteilung.

Die AfD erhält somit im Stadtrat in Erlangen einen Sitz weniger. Sie kommt mit 6,7 Prozent der Stimmen auf drei Sitze. Profiteur sind die Grünen – sie erhalten mit 23,2 Prozent der Stimmen zwölf Sitze. Stärkste Kraft in Erlangen bleibt die CSU mit 30,3 Prozent der Stimmen und 15 Sitzen. Um das Oberbürgermeisteramt in Erlangen kämpfen am 22. März in einer Stichwahl Amtsinhaber Florian Janik (SPD) und der CSU-Herausforderer und 2. Bürgermeister Jörg Volleth.

CSU-Politiker und Parteiloser ziehen für FDP in Passauer Stadtrat

Auch in Passau wird über die Wahl diskutiert – und anderem wegen dreier Kommunalpolitiker, die für die FDP in den Stadtrat gezogen sind, obwohl sie gar nicht der Partei angehören. Holm Putzke und Georg Steiner sind weiterhin CSU-Mitglieder und der dritte Neu-Mandatsträger, Sebastian Frankenberger, war einst für die ÖDP aktiv und ist inzwischen parteilos. Bisher war die FDP mit zwei Stadträten vertreten, die wiederum beide für die CSU kandidiert haben.

Einen Grund, die CSU jetzt zu verlassen, sieht Holm Putzke nach eigenen Worten nicht. „Ich werde nichts ändern“, sagte er. Er sei als unabhängiger Kandidat auf der Liste der Freien Demokraten angetreten – und gewählt worden. „Das ist unser Ticket für den Stadtrat.“ Die Menschen in Passau hätten sich an der ungewöhnlichen Konstellation offenbar nicht gestört, schließlich habe er die fünftmeisten Stimmen bei der Stadtratswahl und die drittmeisten bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhalten.

„Wir sind drei Revoluzzer“, sagte Sebastian Frankenberger. „Wir stehen für unangepasste Stadtpolitik.“ Ihm sei vor allem wichtig gewesen, Holm Putzke in dessen OB-Wahlkampf zu unterstützen. Dass er selbst gewählt werden würde, habe er nicht erwartet. Sein Stadtratsmandat will Frankenberger nun aber gerne wahrnehmen. Bekannt wurde Frankenberger als Initiator eines Volksentscheids für ein Rauchverbot in Bayern.

Putzke sagte, nachdem die CSU ihn nicht auf die Kandidatenliste gesetzt habe, habe er sich zusammen mit Georg Steiner umgesehen, wo sie am besten politisch wirken könnten. Das sei bei der FDP wunderbar möglich, so der Jurist. Die FDP sei in Passau schon für tot erklärt worden, das Wahlergebnis belege das Gegenteil. Dass er in der CSU bleiben möchte, sieht Putzke nicht als Widerspruch. Es gehe um kommunale Themen. „Wir stehen für liberale Politik.“

Der bisherige – parteilose – FDP-Fraktionschef Andreas Dittlmann trat auf der Liste der CSU an und erreichte dort die zweitmeisten Stimmen. Seine bisherige Stellvertreterin Christa Tausch ging ebenfalls für die CSU in den Wahlkampf. Die neu gewählten FDP-Stadtratsmitglieder seien das „Team Putzke“, so Dittlmann, das auch als solches Wahlkampf gemacht habe.