Schlechter kann man es nicht machen: Die Wirtschaft schwächelt seit Jahren, die Investitionstätigkeit liegt darnieder, der Koalition will es einfach nicht gelingen, Aufbruchstimmung zu erzeugen – und in diesem Umfeld legt die SPD ein Reformpapier für die Erbschaftsteuer vor, das darauf abzielt, Unternehmenserben stärker zur Kasse zu bitten.
Ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro klingt großzügig, ist es aber nicht, weil die bestehenden Freibeträge im Zehn-Jahres-Turnus immer wieder neu genutzt werden können, was nicht zuletzt bei Schenkungen eine wichtige Rolle spielt. Ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro schaut zwar wie ein Freibrief aus. Doch in einem mittelständischen Betrieb ist diese Summe schnell erreicht. Wenn danach der Fiskus zuschlägt, geht das auf Kosten der Substanz. Das Aufschieben der Zahlung hilft wenig. Denn auch gestundete Steuern belasten die Bilanz.
Nun ist es nicht so, dass die Erbschaftsteuer und in enger Verbindung damit die Schenkungsteuer in Deutschland der Weisheit letzter Schluss wären. Wenn ein Betrieb nur lange genug weitergeführt wird und ausreichend Arbeitsplätze erhalten werden, können große Vermögen ohne Beteiligung des Fiskus übertragen werden. Daran ändert auch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung wenig, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 in das Gesetz geschrieben wurde.
Keine guten Voraussetzungen für eine Reform der Erbschaftssteuer
Mit guten Anwälten und Steuerberatern lässt sich der Unternehmensübergang in der Familie immer noch ohne nennenswerte Steuerlast gestalten, selbst mit ungewöhnlich hohen Vermögenswerten, wenn das früh genug geplant und angegangen wird. Eine Reform nach dem alten Motto „Einfach, niedrig und gerecht“ wäre deswegen nicht verkehrt.
In diesem Jahr wollen die höchsten Richter abermals über die Erbschaftsteuer urteilen. Das hat die SPD-Spitze nicht abwarten wollen. Das Ergebnis ist fatal: Die Frustration im Mittelstand wächst. Die Koalition bietet ein Bild der Zerstrittenheit. Nebenbei wird der eigene Parteivorsitzende, Finanzminister Lars Klingbeil, beschädigt. Das sind alles andere als gute Voraussetzungen für eine vernünftige Reform der Erbschaftsteuer.